Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Scheerschmidt, hat die Kritik der Opposition an einer dritten Freiwilligkeitsphase der Gemeindegebietsreform entschieden zurückgewiesen: „Diese Regierung hat die Gemeindegebietsreform seit ihrem Amtsantritt entschlossen vorangetrieben. Es war die oppositionelle CDU, die durch ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof und eine Desinformationskampagne fortwährend versucht hat, freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu verhindern. Voraussichtlich über 300 Gemeinden, die sich am Ende dieser Wahlperiode freiwillig zusammengeschlossen haben werden, zeigen aber, dass sie damit weitgehend erfolglos geblieben ist.“

 

In diese Verhinderungsstrategie reihe sich auch die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden ein, begonnene Neugliederungsprojekte nach der Landtagswahl fortsetzen zu wollen: „Diese Ankündigung entpuppt sich als ungedeckter Scheck. Mike Mohring erweckt den Eindruck als sei es für die fusionswilligen Kommunen egal, ob sie sich vor oder nach der Landtagswahl 2019 zusammenschließen. Dabei verschweigt er den Gemeinden bewusst, dass die gesetzliche Förderung von 200 Euro pro Einwohner und die Entschuldungshilfen für Gemeindezusammenschlüsse am Ende der Wahlperiode auslaufen. Wir rufen die Gemeinden dazu auf, den verbleibenden Zeitraum zu nutzen, um von dieser Förderung profitieren zu können“, so die Abgeordnete.

 

Scheerschmidt forderte zudem die Opposition dazu auf, in Sachen Gemeindegebietsreform zur Sachlichkeit zurückzukehren: „Die Einzelabstimmungen über das erste Neugliederungsgesetz haben gezeigt, dass Teile der CDU-Fraktion Gemeindezusammenschlüsse befürworten, sich in der Schlussabstimmung aber enthalten haben. Den Gemeinden in Thüringen wäre mehr geholfen, wenn sich die CDU-Fraktion konstruktiv einbrächte, statt sich dem Machtinteresse ihres Vorsitzenden unterzuordnen.“

 

Hintergrund:
Das Thüringer Gemeindeneugliederungsfinanzhilfegesetz sieht vor, dass Gemeinden, die in den Jahren 2018 und 2019 durch Eingliederung oder Zusammenschluss zu Einheits- und Landgemeinden neu gegliedert werden durch das Land gefördert werden. Dazu sieht das Gesetz Neugliederungsprämien (§1), Strukturbegleithilfen (§2) und besondere Entschuldungshilfen (§3) vor. Abzüglich des Finanzbedarfs für das erste und zweite Neugliederungsgesetz stehen im Jahr 2019 für die einzelnen Förderinstrumente noch insgesamt 91 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Bianca Wiedemann
Stellv. Pressesprecherin