Die SPD setzt weiter auf Freiwilligkeit – das gab die kommunalpolitische Sprecherin Claudia Scheerschmidt heute bei der Pressekonferenz mit Innenminister Georg Maier bekannt. Demnach plant das Innenministerium eine dritte Runde der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse und reagiert damit auf die zahlreichen Gespräche, die Maier und Scheerschmidt während der Sommertour durch bereits neugegliederte oder gliederungswillige Gemeinden geführt haben.

 

„Viele Kommunen haben durch das Inkrafttreten des ersten Gesetzes gemerkt, dass die Verunsicherung, die zuvor immer wieder durch oppositionelle Kräfte geschürt wurde, haltlos ist. Im Gegenteil: Die Kommunen profitieren von ihren moderneren Strukturen und wir haben vielerorts das Signal bekommen, dass auch andere Kommunen an einen Zusammenschluss denken“, so Claudia Scheerschmidt.

 

Aus diesem Grund sollen Gemeinden noch bis zum 1. Oktober 2018 die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf freiwillige Neugliederung zu stellen.

 

„Bei unseren Besuchen vor Ort haben wir mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen, die zwar aktuell einen hohen Arbeitsaufwand haben und dazu noch Umzugskartons packen, die sich aber durchweg positiv über die bevorstehende Arbeitsteilung und die damit einhergehende Entlastung geäußert haben. Mit einer dritten Freiwilligkeitsphase geben wir allen Thüringer Gemeinden weiterhin die Chance von dieser Reform und der damit verbundenen Rechts- und Finanzierungssicherheit zu profitieren“, so Scheerschmidt. Knapp 91 Millionen Euro stehen für eine dritte Runde zur Verfügung – Geld, das nicht nur in modernere Verwaltungsstrukturen, sondern beispielsweise in die Ausstattung von Feuerwehren, Vereinsräumen und Sportanlagen gesteckt werden kann.

 

Das erste Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung wurde im vergangenen Plenum vom Thüringer Landtag beschlossen, zeitgleich stellte der Innenminister die zweite Phase vor. Die Verabschiedung des dritten Gesetzes ist nun für den Oktober 2019 geplant.

 

Bianca Wiedemann
Stellv. Pressesprecherin