SPD-Finanzpolitikerin kritisiert CDU-Absage des Greensill-Sonderausschusses

25 Mrz 2021

​Die Finanzpolitikerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, kritisiert die Absage des für Freitag beantragten Sondertermins des Haushalts- und Finanzausschusses zur Aufarbeitung der Greensill-Insolvenz.

„Wenn es wirklich um ehrliche Aufarbeitung geht, wäre der zuständige Fachausschuss der beste Ort gewesen, an dem man als erstes inhaltlich darüber berät, um Antworten auf seine Fragen zu bekommen. Stattdessen wird durch die CDU-Fraktion mit Geschäftsordnungstricks ein auf reine Stimmungsmache begrenztes Sonderplenum vorgezogen. Offenbar steht populistischer Trommelwirbel bei den Unionsabgeordneten höher im Kurs als echtes Aufklärungsinteresse.“

Hintergrund:
Die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNE hatten in der vergangenen Woche einen Sondertermin des Haushalts- und Finanzausschusses für den 26. März 2021 beantragt, um die Auswirkungen der Insolvenz der Greensill Bank auf Thüringen inhaltlich beraten zu können. Die CDU-Fraktion hat unter Zuhilfenahme ihres Ausschussvorsitzes den beantragten Termin nicht zugelassen und ihn stattdessen hinter das Sonderplenum am 29. März verschoben.

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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