Justizpolitikerin Marx zu Durchsuchungen in Thüringer Wahlkreisbüros von (Ex-)Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann

26 Mrz 2021

​Zu den gestrigen Durchsuchungsmaßnahmen beim vormaligen Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Der Betrag von 997.000 Euro, den Hauptmann als Provision in Rechnung gestellt haben soll, ist von allen bisher in der Bundesrepublik bekannt gewordenen persönlichen Profiten bei der Maskenbeschaffung der absolute Spitzenreiter. Wir reden hier über das knapp Vierfache dessen, was der ebenfalls kürzlich zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel aus Baden-Württemberg als Provision kassiert und – zur Empörung des ganzen Landes – anfangs noch als aus seiner Sicht ‚angemessen‘ verharmlosen wollte. Wie verkommen muss man dafür sein?

Wenn sich die Berichte über das Ergebnis der Durchsuchungen in Sachen Hauptmann erhärten, geht es hier nicht mehr nur um einen ‚Nebenverdienst‘ und eine offenbar – was aber auch schon schlimm genug ist – von Hauptmann gegenüber seiner Fraktion abgegebene falsche Erklärung. Es geht dann mutmaßlich um knallharte Korruption und Raubrittertum übelster Sorte, verbunden mit der Frage, ob es bei der Häufung solcher Fälle bei Abgeordneten von CDU/CSU ein Netzwerk mit weiteren Beteiligten gegeben haben könnte.

Wir hoffen auf einen zeitnahen Abschluss der Ermittlungen und eine angemessene strafrechtliche Antwort. Das in Rede stehende Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich als gewählte Abgeordnete der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht persönlicher Habgier verpflichtet sehen.
Dagegen war ein Schalck-Golodkowski, dessen Verhalten ich Anfang der 90er-Jahre in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages selbst mit beleuchten konnte, ein armer Waisenknabe.“

 

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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