Presse­mitteilungen und Themen

„Es reicht nicht, nur über den schlechten Zustand des Waldes zu sprechen, sondern es muss etwas getan werden.“

„Das ‚Grüne Herz Deutschlands‘ darf nicht noch einmal zum ,Braunen Brutkasten‘ für Rechtsterroristen werden.“

R2G: Modernes Naturschutzrecht als Rettungsanker für biologische Vielfalt

Paritätsgesetz im Thüringer Landtag verabschiedet

Anlässlich der Novelle des „Thüringer Gesetzes über die Anstalt Thüringer Fernwasserversorgung“ erklärt Dagmar Becker, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Heute ist ein guter Tag für die mehr als 200 Arbeitnehmerinnen und...

Der Thüringer Landtag hat heute die Weichen für ein modernes, soziales und ökologisches Vergabegesetz gestellt.

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam

Heute fand eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 6/3 statt. Diese wurde nötig, weil die Fraktion der CDU überraschend drei neue Anträge auf den Tisch gelegt hat. „Der CDU geht es nur um Effekthascherei. Sie hat leider vergessen zu erwähnen, dass...

„Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit war immer eine Kernforderung der SPD. Deshalb ist es nur logisch, dass wir die Besoldung der Regelschullehrerinnen und -lehrer auf ein gleiches Niveau, wie die der Kolleginnen und Kollegen auf Gymnasialebene anheben“,...

Ein inklusives Thüringen für alle Menschen mit Behinderung – das ist das Ziel von Rot-Rot-Grün. Mit dem Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das im kommenden Plenum abschließend beraten wird, kommen die...

Bei der Vorstellung des Jahresberichtes verwies der Thüringer Rechnungshof auf eine insgesamt geordnete und gesetzeskonforme Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung und des Thüringer Landtages für das Jahr 2017. Vor allem die kräftigen...

Dorothea Marx, die digitalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bewertet die in der Nacht auf Freitag vom Bundestag beschlossene Anhebung der Mitarbeiterzahl, ab der ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, von 10 auf 20...

Nach dem Rücktritt der drei Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten heute in einer internen Sitzung einen neuen Vorstand gewählt und Matthias Hey als Vorsitzenden der Fraktion im Amt bestätigt. Neuer...

Zu dem Anschlag auf das Projekt „1000 Buchen“ zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus in Weimar findet die Sprecherin für Strategien gegen Rechts der SPD-Fraktion Diana Lehmann klare Worte:„Diese feigen Taten verurteile ich. Wer die...

Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern.

Die Bewerbung der Weißen Elster zur Flusslandschaft des Jahres 2020/21 steht kurz vor dem Abschluss. Damit neigt sich die Antragsberatung nach einem dreiviertel Jahr dem Ende entgegen. Nach der Eröffnungsveranstaltung am 16.11.2018, den Flusskonferenzen in...

Hey informiert Es war nicht das erste Mal, dass die SPD in Thüringen Regierungsverantwortung übernommen hat, dennoch war diese Legislaturperiode eine besondere: Als erste rot-rot-grüne Regierung Deutschlands konnten wir für eine deutlich sozialdemokratische...

Zu der heute im Parlament verabschiedeten Novelle des Tiergesundheitsgesetzes äußert sich die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dagmar Becker:„Die Novelle ist ein guter Kompromiss für Tierwohl und Landwirtschaft. Wir haben...

In fast allen europäischen Ländern verzeichnen rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen, Akteur*innen und Parteien Zulauf. Während Vertreter*innen von „Rechtsaußen“ den Ausbau direkter Demokratie befürworten, sehen demokratische Parteien...

Rot-Rot-Grün hat heute im Thüringer Landtag das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist eine umfangreiche, rund sechsmonatige parlamentarische Beratung der Novelle erfolgreich abgeschlossen worden. Gleichzeitig haben die Koalitionsfraktionen eine...