SPD-Fraktion für Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen: 82,5 Mio. Euro für Kommunen unter R2G geeint

22 Sep 2020

Die kommunalpolitischen Sprecher der Koalition haben sich heute auf einen Gesetzentwurf geeinigt, durch den die Kommunen weitere 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. 

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben, weiter investieren können und nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen müssen“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz.

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen.

Durch den Gesetzentwurf entfallen außerdem die Kappungsgrenzen, nach denen der Anteil der Gewerbesteuern an den Gesamteinnahmen der Kommunen mindestens 15 Prozent betragen muss und die Zuweisungen auf 100 Euro pro Einwohner gedeckelt sind.
„Damit sorgen wir dafür, dass nun alle Thüringer Gemeinden von den Ausgleichszahlungen profitieren. Außerdem stellen wir durch eine entsprechende Regelung sicher, dass im Rahmen der Spitzabrechnung im Jahr 2021 festgesetzte Rückzahlungen der kommunalen Familie erhalten bleiben und zum Ausgleich besonderer Härten verwendet werden können“, so Janine Merz.

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Merz abschließend.

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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