Aktuelle Stunde: „Keinen Millimeter nach rechts – Unterstützung für Opfer im Ballstädtprozess“

2 Jun 2021

​Im Zuge des neu aufgelegten Verfahrens gegen die Täter der rechtsextremen Überfälle in Ballstädt 2014 wurde bekannt, dass etliche der Angeklagten im Falle eines Geständnisses möglicherweise lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden könnten. Die justizpolitische Sprecherin Dorothea Marx sieht darin Gefahren für den Rechtsfrieden, die SPD-Fraktion hat daher eine Aktuelle Stunde dazu beantragt.

Dazu Marx: „Für den Kampf gegen Rechtsextremismus und den Widerstand gegen jede Form extremistischer Gewalt sowie für die zahlreichen Opfer des Ballstädt-Überfalls wird eine drohende Absenkung der im ersten Verfahren verhängten Strafen als ein herber Schlag empfunden. Die Anschlagsopfer brauchen das uneingeschränkte Solidaritätsbekenntnis der Thüringer Landespolitik im Kampf gegen Rechtsextremismus. Ihnen unsere Solidarität auszusprechen ist kein Eingriff in die Unabhängigkeit in die Justiz. Mehr als 45.000 Menschen haben dazu die Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘ der Omas gegen Rechts unterschrieben. Was die Zivilgesellschaft zum Thema macht, kann und muss der Landtag diskutieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ‚Deals‘ bei Straftaten gegen Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung mithilfe einer Änderung der Strafprozessordnung künftig nur noch mit Einverständnis von Nebenkläger:innen und Opferanwält:innen zustande kommen können.“

Dorothea Marx

Dorothea Marx

Wahlkreis Kyffhäuserkreis I

Sprecherin für Innen, Kommunales, Europa, Justiz, Kirche, Verbraucherschutz und Digitale Gesellschaft

Zuständig für:

  • Kyffhäuserkreis
  • Eichsfeld
  • Sömmerda

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