Janine Merz: Änderung der Kommunalordnung stärkt kommunale Daseinsvorsorge

4 Mrz 2021

​Der Innen- und Kommunalausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Weg zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung freigemacht. „Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung gehören in kommunale Hände. Uns war es wichtig, durch die Änderung die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken, indem wir das überregionale Tätigwerden kommunaler Kliniken und Wohnungsbaugesellschaften erleichtern und das bisher vorgeschriebene langwierige Genehmigungsverfahren verschlanken“, erläutert die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz.

„Außerdem ziehen wir die Lehren aus der Coronakrise, indem wir die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass Gemeinderäte und Kreistage bei Notlagen auch in Videokonferenzen beraten und Umlaufbeschlüsse fassen können. Und wir leisten einen Beitrag zu mehr Transparenz und Beteiligung, indem wir die Kinder- und Jugendbeteiligung gesetzlich regeln, eine Vergrößerung der Haupt- und Kreisausschüsse zulassen und eine Einwohnerfragestunde zu Beginn von Gemeinderats- und Kreistagssitzungen einführen“, so Janine Merz.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der CDU soll in der kommenden Plenarsitzung beraten werden.

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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