Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll öffentliche Daseinsvorsorge stärken

10 Jul 2020

Zur durch die Regierungskoalition eingebrachten Änderung der Thüringer Kommunalordnung erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Janine Merz:

„Uns ist es wichtig, durch die Gesetzesänderung die Möglichkeiten der Gemeinden und Landkreise auszubauen, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirtschaftlich tätig zu werden. Dies gilt insbesondere für die Gesundheitsversorgung, den öffentlichen Personennahverkehr und die Wohnungswirtschaft, die nun ausdrücklich in der ThürKO verankert werden. Insbesondere soll es kommunalen Kliniken künftig leichter möglich sein, auch überregional tätig zu werden, um Nachteile gegenüber privaten Klinikkonzernen abzubauen.“

Janine Merz

Janine Merz

Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I

Sprecherin für Kommunales, Finanzen und Haushalt

Zuständig für:

  • Schmalkalden-Meiningen
  • Hildburghausen
  • Greiz

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