Der Thüringer Landeshaushalt 2018 / 2019

Kaum ein Bereich profitiert nicht von dem Doppelhaushalt 2018/19, der im Januar-Plenum von der rot-rot-grünen Regierung mehrheitlich beschlossen wurde. Es sei ein „Investitionshaushalt“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde. Und das, obwohl deutlich mehr Schulden getilgt werden, als zuvor: Die Koalition hat die vorgesehene Schuldentilgung von rund 59 Millionen Euro auf mehr als 113 Millionen Euro erhöht. Der Dreiklang „investieren, vorsorgen und tilgen“ prägt die Finanzpolitik der Legislaturperiode, so Finanzministerin Heike Taubert, die den Haushalt und 225 Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün vorgelegt hat. Insgesamt werden pro Jahr rund 10,7 Milliarden Euro investiert.
Der Haushalt gestaltet Zukunft, ohne Zukunft zu verbauen. Ich bin sehr froh, dass mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes nun auch alle, die von dem Geld des Landes abhängig sind, Planungssicherheit haben – von nachgeordneten Behörden bis hin zu den Kommunen und zum kleinsten Frauenhaus. Matthias Hey

Fraktionsvorsitzender

Alle Reden zum Landeshaushalt:

Unsere Verbesserungen

Letztes Kita-Jahr kostenfrei

Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr werden Familien um durchschnittlich 1.440 Euro pro Jahr entlastet. Zudem wird die Qualität der Betreuung in Kitas durch eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3- bis 4-Jährige gesteigert. 

Guter Arbeitsmarkt

Außerdem werden die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fortgeführt. Mit diesen Programmen werden u. a. langzeitarbeitslosen Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet.

Gelungene Integration

Wir verstärken Maßnahmen zur Integration und geben noch einmal zusätzlich zum bisherigen Ansatz der Landesregierung weitere 5 Millionen Euro für die Integrationsförderung im Rahmen des Thüringer Integrationskonzeptes.

Mehr Geld für die Kommunen

Trotz guter eigener Steuereinnahmen erhalten die Thüringer Kommunen mehr Geld vom Land. Im Kommunalen Finanzausgleich sind es 2018 insgesamt 90 Millionen Euro und 2019 insgesamt 98 Millionen Euro mehr, als 2017. Dazu kommen 200 Millionen Euro für Investitionen, die nach bestimmten Kriterien pauschal an die Kommunen verteilt werden.

Stärkung der Polizei

Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird von 200 auf 260 weiter erhöht. Zusätzlich wird massiv in die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei investiert.

Sicherer Justizvollzug

Im Justizbereich liegen die Schwerpunkte bei der Sicherheitsausrüstung in den Justizvollzugsanstalten unter anderem für die Mobilfunkblockung und die Schutzausrüstung der Beamten, für die wir mehr als 3,5 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen.

Maßnahmepaket gegen Unterrichtsausfall

Mit dem Doppelhaushalt wird die Neueinstellung von insgesamt 2150 Lehrern ermöglicht. Ein Schulbudget von 30 Euro je Schüler soll den Schulen zusätzliche Flexibilität bei der Unterrichtsabsicherung gegeben werden. Eine Werbekampagne soll junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern.

Kultur für Thüringen

Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester (von 2017: 69,972 Millionen Euro, 2018: 74,465 Millionen Euro, 2019: 75,997 Millionen Euro) sichert das Angebot in Breite und Vielfalt. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen in den Spielstätten, die noch mit Haustarifverträgen arbeiten. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern. Sie sollen von 1.250.000 Euro auf 4.557.400 Euro in 2018 und im Jahr 2019 dann auf 9.035.500 Euro ansteigen. Intakte und moderne Spielstätten sind für die Attraktivität von Theater und Konzert unabdingbar.  Zudem werden die Denkmalfördermittel des Landes deutlich erhöht, um unsere Zeugnisse der Geschichte würdig zu erhalten.