Zum 10. Jahrestag der Ermordung der Polizistin Michelle Kiesewetter erklären die Thüringer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx und Birgit Pelke:

Der Mord an Michelle Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen Arnold am 25.April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind nach wie vor mit großen Rätseln verbunden. Aussagen von Zeugen, die am Tattag Beobachtungen gemacht haben, die nicht zu einer alleinigen Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos passen, wurden beiseitegeschoben. In der Anklageschrift im Münchner Prozess wird davon ausgegangen, dass Michelle Kiesewetter und ihr Kollege bloß zufällig Opfer des NSU geworden seien. Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel, nachdem offenkundig geworden ist, dass Michelle Kiesewetter und ihr bei der Thüringer Polizei tätiger Onkel bei Ermittlungen eingesetzt worden sind, die über das Milieu der organisierten Kriminalität Verbindungen zur Naziszene und auch nach Baden-Württemberg aufweisen.

Hierüber darf und kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Das nach der Enttarnung des NSU Ende 2012 gegebene Versprechen zur rückhaltlosen Aufklärung der dem NSU zugeschriebenen Verbrechensserie wurde und wird bis heute nur unzureichend erfüllt. Es wird immer noch und immer wieder von Behörden und Verantwortlichen torpediert, die die Aufdeckung massiver Ermittlungsfehler und die nahen Beziehungen diverser Dienste durch V-Leute aber auch von Informanten der Polizei zum Netzwerk der Täter verhindern wollen.

Akten wurden geschreddert oder werden – bis heute – geschwärzt. Die Auskunft über die Identität und Arbeit von Spitzeln, die im rechtsradikalen Milieu rund um den NSU und mit diesem verbundenen Bereich der organisierten Kriminalität nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch bei der Polizei unterwegs waren, wird verweigert.

Hierzu erklärt Birgit Pelke, Obfrau der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Der sogenannte Quellenschutz, also der Schutz der den bezahlten Informanten zugesagten Vertraulichkeit, wird als Bollwerk gegen Mordermittlungen missbraucht. Diesen Offenbarungseid des Rechtsstaats nehmen wir nicht hin.“

Dorothea Marx, die Ausschussvorsitzende, ergänzt: „Nach fünf Jahren lückenhafter Aufklärung ist es an der Zeit, neben den Tätern der dem NSU zugerechneten schweren Straftaten auch diejenigen disziplinar- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die pflichtwidrig die Aufklärung verhindern.“

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin

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