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Presse
Pressemitteilung
 
 Frank Weber
Weber: Es darf keinen Vertrauensbruch in der Solarförderung geben
Erfurt, 02.02.2010
Die umstrittene Absenkung der Vergütungssätze für Solaranlagen kritisierten die Sprecherinnen und Sprecher für Umwelt- und Energiepolitik der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen anlässlich ihrer Fachkonferenz am Dienstag in Hannover. Eine derart drastische Kürzung der Solarförderung widerspreche nicht nur dem System des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sie gefährde auch Arbeitsplätze. Schließlich seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Investoren, die Branche und die Anlagenbetreiber ein wesentlicher Baustein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die SPD-Fachsprecher fordern, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen die vorgelegte drastische Kürzung nicht umsetzt.

Frank Weber, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, kritisiert weiter: „Die völlig überstürzten Kürzungspläne von Bundesumweltminister Röttgen stoßen bei allen Fachleuten aus Politik und Wirtschaft auf Empörung. Das Kabinett muss am Mittwoch Klarheit schaffen und die Kürzung zurücknehmen. Die Wirtschaft und die Investoren in erneuerbare Energien brauchen verlässliche Rahmenbedingungen."