Vor dem Hintergrund der neuesten Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium warnt SPD-Gesundheitspolitiker
David Eckardt erneut vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem jüngsten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP), ab 2011 eine Pauschale von 29 Euro von jedem gesetzlich Versicherten erheben zu wollen, sei ein weiterer Schritt hin zur Kopfpauschale getan worden. Die im Gegenzug vorgesehene Abschaffung des Zusatzbeitrages der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent könne nicht über die wirkliche Zielrichtung hinwegtäuschen: „Hier geht es perspektivisch um den Einstieg in die Kopfpauschale.“
„Sollten Röslers Pläne jemals Wirklichkeit werden, dann werden mittlere und untere Einkommen in jedem Fall überdurchschnittlich belastet“, sagt Eckardt. Für Geringverdiener solle es zwar Zuschüsse geben, doch müssten dafür Steuergelder herangezogen werden: „Dafür gibt es aber angesichts der derzeitigen finanziellen Lage des Bundes gar keine Spielräume“, sagt Eckardt. Steuererhöhungen wären somit unumgänglich. Entweder müsse die Mehrwertsteuer um bis zu 4 Prozent erhöht werden oder aber die Einkommenssteuer. Geringverdiener, die mit ihrem Gehalt gerade so über die Runden kommen, würden dadurch wirtschaftlich stärker belastet als die Empfänger mittlerer und hoher Einkommen.
Eckardt bringt angesichts dieser Fakten die Bürgerversicherung ins Spiel. „Dabei handelt es sich um eine zukunftsfeste und sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, da alle Einkommen zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden“, sagt der Politiker. Sowohl der Kreis der Versicherten als auch die Einkommensbasis würden verbreitert, da auch Selbstständige, Gutverdiener und Beamte in die Bürgerversicherung einbezogen werden sollen. Zudem verbessere sich die Einnahmesituation der Versicherung, weil auch auf Miet-, Zins- und Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben würden.
Franzisca Friedrich
Pressesprecherin
