Das in der heutigen Presse geäußerte grundsätzliche Ja von Thüringens Innenminister Huber für eine Gebietsreform in Thüringen begrüßt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,
Matthias Hey. Er teile die Einschätzung des Innenministers, nach der die Überlebensfähigkeit des Freistaats Thüringen davon abhängt, ob es gelinge, die kommunalen Strukturen der veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Zielmarke der Koalition sei eine Haushaltsstruktur, die ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden ermöglicht. Das könne nur gelingen, indem die strukturellen Probleme des Thüringer Landeshaushaltes grundsätzlich angepackt würden.
„Es wird auf Seiten der CDU höchste Zeit, Denkblockaden in dieser Richtung aufzulösen“, fordert Hey. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Funktional- und Gebietsreform müsse möglichst schnell und ohne Tabus erfolgen.
In diesem Zusammenhang verwies Hey auch auf die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen. Letztlich könne sie nur auf dem bisherigen hohen Niveau fortführt werden, wenn die Zahl der Verwaltungen deutlich sinke.
Franzisca Friedrich
Pressesprecherin
