Haushalt, Finanzen, Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
In den nächsten Jahren sinken die Finanzhilfen von EU und Bund für Thüringen dramatisch. 2020 wird die Sonderförderung für die neuen Bundesländer ganz auslaufen. Das erfordert eine nachhaltige Haushaltspolitik und massive Sparanstrengungen. Der Arbeitskreis arbeitet deshalb an Konzepten für eine leistungsfähige, bürgernahe und trotzdem kostengünstige Verwaltung im Land und in den Kommunen.
Dorothea Marx, Leiterin des Arbeitskreises
Aktivitäten
- 18.01.2012 Antrag Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 5/1: Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden .. im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und des THS
- 16.12.2011 Antrag Zusammenwirkuen der Justiz- und Sicherheitsbehörden in Thürinen
- 08.12.2011 Antrag Für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union nach 2013
- 16.11.2011 Antrag Bundeswehrstrukturreform und ihre Auswirkungen auf Thüringen