Matthias Hey

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Quelle:
Freies Wort
Autor:
Eike Kellermann

• FWonline: Schweigen der Regierung frustriert das Parlament

Zitat:

Die Innen- und Justizpolitiker des Thüringer Landtags erhalten von der Landesregierung keine Informationen mehr zum Rechtsterror. Ein Unter- suchungsausschuss ist daher so gut wie sicher.

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Auch beim Chef des Innenausschusses, dem SPD-Politiker Matthias Hey, wächst die "Unzufriedenheit", wie er nach der Sitzung sagte. Er stellt die entscheidende Frage: "Inwieweit kann das Recht des Landtags vom Generalbundesanwalt ausgehebelt werden?" Der SPD-Politiker gibt sich auch gleich selbst die Antwort: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Generalbundesanwalt die Landesregierung derart weitreichend knebeln will." Liegt das Problem demnach bei Innenminister Geibert, der das Schreiben aus Karlsruhe als Vorwand fürs Mauern nimmt?