Pressestimmen
Kleine Haushaltssperre entzweit Koalition
Zitat:
Die SPD kritisiert gemeinsam mit der Opposition die 20-prozentige Bewirtschaftungsreserve für alle freien Ausgaben.
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Die SPD schickte ihre Fraktionsvizechefin Birgit Pelke vor, die von einem "massiven Eingriff in das Budgetrecht des Parlamentes" sprach. Es gebe "Zweifel am Politikverständnis und an der Glaubwürdigkeit des Ministers". Laut Pelke müssten als Folge bis zu fünf Frauenhäuser in Thüringen schließen, auch würden die Zuschüsse für das Studentenwerk und für die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund stark sinken. Zudem sei zum Beispiel die Straffälligenhilfe betroffen.
Thüringer Allgemeine
Autor:
Martin Debes