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Weber kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung / Energiewende und Thüringer Arbeitsplätze nicht gefährden
Anlässlich der angekündigten Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarförderung erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Weber:
„Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren andauernden Eingriffen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht nur die Energiewende insgesamt, sondern auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Thüringen sowie die Verlässlichkeit von Politik überhaupt.“
Der Abgeordnete verweist darauf, dass im Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits regelmäßige Absenkungen der Einspeisevergütung vorgesehen seien. Damit sei Planungssicherheit für die Investoren geschaffen worden. „Es kann doch nicht angehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mehrmals jährlich weitere Absenkungen der Einspeisevergütung diskutiert und durchsetzt und damit jegliche Planungssicherheit für Investoren wieder konterkariert. Das trifft kleine private Initiativen ebenso wie Großinvestitionen. Außerdem wird dem einzigartigen bürgerlichen Engagement durch diese Politik der Boden entzogen. Ich fordere Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, sich für die Thüringer Solarbranche bei ihren Parteifreunden in der Bundesregierung stark zu machen und ein weiteres Abschmelzen der Solarförderung um bis zu 30 Prozent zu verhindern“, so Weber.
Wer es mit der Energiewende ernst meine, müsse die Solarbranche fördern und nicht schwächen. Das Letzte, was die Branche in Thüringen und in Deutschland zurzeit brauche, sei das „Hin und Her“ bei der Energiepolitik, wie es derzeit durch die Bundesregierung durch immer wieder aufflammende Debatten um die Solarförderung betrieben würde. „Wir brauchen hingegen intelligente, nachhaltige und verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sich die Wirtschaft einstellen kann. Alles andere stellt nicht nur die Energiewende in Frage, sondern gefährdet auch Tausende von Arbeitplätzen“, so der Energiepolitiker weiter. Er begrüßt daher ausdrücklich, „dass heute die Mitarbeiter der Thüringer Solarunternehmen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstrieren wollen“.
Stefan Schimming
Pressereferent