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Von Ministerin Keller vorgeschlagenes strategisches Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik greift zu kurz – SPD-Abgeordneter fordert Einhaltung des Koalitionsvertrages

Frank Warnecke

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Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Faktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, nimmt zum gestern vorgestellten sogenannten „Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik“ und den neu ausgerichteten Förderprogrammen wie folgt Stellung: „Das von Frau Ministerin Keller vorgeschlagene strategische Gesamtkonzept zur Thüringer Wohnungsbaupolitik greift zu kurz. Zinsverbilligte Darlehensprogramme gehen vollkommen am derzeitigen Markt vorbei. Das belegen die letzten Jahre deutlich. Da helfen auch keine Aufstockung der zur Verfügung gestellten Fördermittel und kein Appell an die Kommunen und ihre Wohnungsbauunternehmen.“

Frank Warnecke weiter: „Das Einzige, was dem nicht vorhandenen sozialen Wohnungsbau in Thüringen auf die Sprünge helfen könnte, sind Zuschussprogramme – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das ist das, was die Kommunen und ihre Wohnungsbauunternehmen brauchen – keine neuen Darlehensprogramme und keine Appelle. Wenn Baukosten zu Mieten von 8,50 Euro/qm führen, braucht es einen Zuschuss, um die monatliche Miete auf einen Grundsicherungssatz bzw. KdU-Kosten zu subventionieren und dass die Förderung direkt an die Wohnungsunternehmen geht, haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Frank Warnecke führt weiter aus, dass er grundlegend strategische Perspektiven beim Gesamtkonzept vermisst: „Das Aufzählen von Vorhandenem ist noch keine Strategie. Frau Ministerin Keller stellt zwar die richtigen Fragen, aber beantwortet sie letztendlich nicht. Gutes und bezahlbares Wohnen ist eine soziale Frage. Für mich als Sozialdemokraten geht es darum, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in den Städten bezahlbare, gute und energiesparende Wohnungen finden. Die Städte sind Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung, sie erbringen soziale Integrationsleistungen für die gesamte Gesellschaft. Da helfen die Vorschläge des Infrastrukturministeriums bei der Beantwortung der dringend anstehenden Fragen allerdings kaum weiter. Wie soll denn der Neubau von 245 Wohnungen in ganz Thüringen dabei helfen, Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen – wenn nach Thüringen 20.000 Flüchtlinge kommen bzw. allein Erfurt im kommenden Jahr mit 2.000 zusätzlichen Flüchtlingen rechnen muss? Wenn hier nicht umgedacht und nachgesteuert wird, werden die bereits vorhandenen Missstände weiter zunehmen.“

i.V. für die Pressesprecherin der SPD-Fraktion

Kay Thunig

Persönlicher Referent des Fraktionsvorsitzenden