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Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nimmt Fahrt auf

Uwe Höhn

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„Die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform war schon lange notwendig, um Thüringen fit für die Zukunft zu machen. Daran bestand nie Zweifel. Die CDU hat die Chance einer Reform während ihrer langjährigen Regierungszeit vertan. Ich bin froh, dass die aktuelle rot-rot-grüne Regierungskoalition dieses dringend notwendige Projekt nun entschlossen anpackt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn und betont: „Statt wie die CDU durch zähe Diskussionen den Reformansatz im Keim zu ersticken, zeigt sich der SPD-Innenminister Dr. Holger Poppenhäger entschlossen und geht zügig voran. Nach intensivem Austausch mit den Thüringerinnen und Thüringern und den regierungstragenden Fraktionen soll bereits im Sommer dieses Jahres das Vorschaltgesetz in Kraft treten, das die Gemeinde- und Gebietsreform auf die richtigen Gleise bringt und zielführende Wegmarken setzt.“

An die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden appelliert Uwe Höhn, sich konstruktiv an freiwilligen Gemeindeneugliederungen zu beteiligen. „Wir wollen, dass sich möglichst viele Gemeinden selbst auf den Weg machen und gemeinsam mit ihren Nachbarorten neue Strukturen entwickeln.“ Deshalb enthalte das Vorschaltgesetz unter anderem den Anreiz, freiwillige Gemeindefusionen finanziell zu fördern, sofern diese den Kriterien des Leitbildes entsprechen, so der Kommunalpolitiker Höhn.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin