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Verkehrspolitiker Frank Warnecke bleibt gegenüber der PKW-Maut kritisch und hofft auf Beerdigung des Projekts in 2017

Frank Warnecke

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Frank Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat Zweifel daran, dass die PKW-Maut trotz grünen Lichts aus Brüssel so schnell kommen wird: „Dobrindt spielt ganz klar auf Zeit. Das Einlenken der Europäischen Union und Dobrindts Ankündigung, nun doch Änderungen an seinem Maut-Projekt vornehmen zu wollen, sind reine Kraftmeierei. Der Bundesverkehrsminister zieht sich deshalb lieber gleich aus der Affäre und gibt an, dass die Maut erst nach der Bundestagswahl eingeführt werden würde. Ob es dann noch dazu kommt, erscheint mehr als offen.“ Frank Warnecke lehnt das Maut-Projekt des Bundesverkehrsministers grundsätzlich ab: „Minister Dobrindt muss uns erst einmal überzeugen, dass die deutschen Autofahrer und Autofahrerinnen durch die Maut nicht benachteiligt werden. Diesen Beweis ist er bisher schuldig geblieben. Es bleibt die Hoffnung, dass mit dem Ende der Legislatur 2017 auch das Maut-Projekt eine Ende findet.“

Der SPD-Abgeordnete sieht auch in den Äußerungen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäubles eine Bestätigung seiner Vermutung Dobrindt spiele auf Zeit und betreibe reine Augenwischerei. Denn Schäuble betonte heute, dass die Maut unterm Strich mehr Geld einbringen müsse. Allerdings muss Dobrindt Anpassungen an dem Gesetzentwurf zur Mautvornehmen vornehmen, um den Vorgaben der Europäischen Union zu genügen. Diese hatte unter anderem zur Bedingung gemacht, dass EU-Ausländer mit der Maut nicht gegenüber inländischen Autofahrern benachteiligt werden dürften. Entsprechende Ausnahmen würden aber weit weniger Einnahmen aus der Maut generieren als ursprünglich angenommen. Stelle man die tatsächlichen Einnahmen den Kosten zur Umsetzung der Maut gegenüber bliebe nach Einschätzung der SPD-Fraktion nicht mehr viel unterm Strich übrig.

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin