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Uwe Höhn: Gesetz für 100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht

Uwe Höhn

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Die Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein, auf dessen Basis den Thüringer Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Ich freue mich, dass sich die rot-rot-grüne Koalition auf Initiative der SPD darauf verständigen konnte, zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu tätigen. Damit nutzt die Koalition die finanziellen Spielräume des Landes, die sich aus dem guten Jahresabschluss 2016 ergeben haben, um Kommunen zu stärken“, so Uwe Höhn, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Nach den Vereinbarungen innerhalb der Regierungskoalitionen und dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen die zusätzlichen Mittel überwiegend zur Aufstockung bestehender Investitionsförderprogramme zur Verfügung und kommen u. a. den Bereichen Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstätten, Sportstätten und Schwimmbäder, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung zugute. Damit auch finanzschwache Gemeinden von den Förderprogrammen profitieren, sollen die zur Verfügung gestellten Mittel auch zur Verringerung zu erbringender kommunaler Eigenanteile eingesetzt werden können.

SPD, Linke und Bündnisgrüne haben sich im vorgelegten Gesetz auch darauf verständigt, die vom Bund beabsichtigten Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Thüringen mit 8 Millionen Euro aus Landesmitteln anteilig mit zu finanzieren. Thüringen kann bereits ab 2017 mit zusätzlichen 72 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur rechnen. Davon profitieren können vor allem die Landkreise und kreisfreien Städte als Schulträger.

„Die SPD-Fraktion hätte sich für einen Teil der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel auch eine pauschale Verteilung vorstellen können. Damit hätte das Geld aus meiner Sicht im Jahr 2017 schneller eine positive Wirkung entfaltet“, so Höhn.
Der gefundene Kompromiss ermögliche nun eine Übertragung nicht ausgegebener Mittel bis ins Jahr 2019.

Elisabeth Kaiser
Pressesprecherin