Pressemitteilungen
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik: Mühlbauer kritisiert Kappung der flächenbezogenen Direktzahlung
Die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen der fünf ostdeutschen Bundesländer kritisieren die von der Europäischen Kommission in Aussicht gestellte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eleonore Mühlbauer, die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, informiert von der Sprecher-Konferenz der Agrarpolitiker in Mainz: „Ich nehme mit großer Sorge zur Kenntnis, dass...
lesenFracking: SPD-Politiker Weber spricht sich für Erkundungsstopp in Thüringen aus
Im Rahmen eines Treffens der Bürgerinitiative „Fahner Höhe“ hat SPD-Umweltpolitiker Frank Weber die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion beim Thema Fracking deutlich gemacht: „Bisher ist vollkommen ungeklärt, welche Risiken mit dieser Erdgas-Förderung verbunden sind. Bis wir darüber genauere Erkenntnisse haben, müssen wir in Thüringen alle Aktivitäten, Erdgas per Fracking zu gewinnen,...
lesenReinholz muss mehr auf nachhaltige Ernährungswirtschaft bauen
Eleonore Mühlbauer, die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Ernennung der Musikerin Christina Rommel zur Genussbotschafterin Thüringens.
Die Ernennung erfolgte im Rahmen des Festaktes 20 Jahre Thüringer Qualitätszeichen „Original Thüringer Qualität“. „Frau Rommel ist eine Sympathieträgerin, die die Thüringer...
SPD-Fraktion verabschiedet Erklärung zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie / Höhn: Arbeitgeberverbände müssen Blockadehaltung aufgeben
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Erklärung zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie verabschiedet. Die Erklärung enthält einen klaren Appell an die Arbeitgeberverbände, sich den Forderungen der IG Metall nicht weiterhin zu verweigern. SPD-Fraktionschef Höhn sagt dazu: „Die IG Metall hat vernünftige Forderungen gestellt, die für die...
lesenWechsel an der Spitze des Thüringer Bauernverbandes
„Dr. Klaus Kliem ist als Präsident der Thüringer Bauernschaft stets Wortführer und engagierter Streiter für die Bauern im Freistaat gewesen“, kommentiert Eleonore Mühlbauer, die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
In der Tat, der 63-Jährige führte die Vereinigung seit 1990. „Wer im ländlichen Raum Politik machen wollte, kam an dem...
Weber: Solarförderung darf nicht gekürzt werden / Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Handeln aufgefordert
„Die Ministerpräsidentin muss beim Thema Solarförderung im Interesse des Freistaats Standfestigkeit beweisen.“ Das sagt Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mit Blick auf ein heutiges Treffen von Ministerpräsidentin Lieberknecht mit ihren CDU-Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bei dem die von der...
lesenRegenwälder schützen – Nahrungsmittelknappheit verhindern: Koalitionsfraktionen fordern Thüringer Strategie zum vermehrten Anbau von Eiweißpflanzen
„Der Import von Eiweißpflanzen ist schädlich für das Klima und führt zur Nahrungsmittelknappheit in den Anbaugebieten. Deshalb müssen Eiweißpflanzen für die Tierfütterung in Deutschland angebaut und der Import vermindert werden.“ Das haben die Abgeordneten Christina Tasch (CDU) und Eleonore Mühlbauer (SPD) heute in Erfurt erklärt. Der Thüringer Landtag beriet einen...
lesenInitiative bietet Chancen - SPD-Landtagsabgeordnete loben Kampagne des Wirtschaftsministeriums
„‚Thüringen braucht Dich’ lässt Menschen nicht fallen, sondern bietet Perspektive und Chancen“, lobt Peter Metz, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Die Initiative vom Thüringer Wirtschaftsministerium werde berufliche Perspektiven für benachteiligte junge Leute schaffen und sie als qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte für die Unternehmen im Land...
lesenHöhn ruft zur Teilnahme an Mai-Kundgebungen auf
"Thüringen hat als Niedriglohnland keine Chance." Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert mehr Engagement bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.
"Ein Drittel aller Thüringer und Thüringerinnen verdienen weniger als 8,50 Euro in der Stunde“, erklärt der Sozialdemokrat. "Das muss sich schnellstmöglich ändern." Schließlich gingen...
Lemb: „Das Unions-Konzept zum Mindestlohn löst die Probleme nicht“
Als „bloße Augenwischerei“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, das Konzept der Union zum Thema Mindestlohn. „Ein Mindestlohn nur dort, wo es keine Tarifverträge gibt, macht keinen Sinn. Denn auch Tarifverträge sorgen nicht zwingend für eine gerechte Bezahlung. Gerade in Thüringen sind die Löhne in vielen Branchen eindeutig zu niedrig“, sagt Lemb....
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