Pressemitteilungen
Höhn: Schäfer-Bericht offenbart eklatante Schwächen bei der Behörden-Kommunikation
Zur heutigen Vorstellung des Berichtes der so genannten Schäfer-Kommission erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn: „Der Bericht zeigt auf, wie wenig koordiniert die Thüringer Sicherheitsbehörden ihre jeweiligen Ermittlungen geführt haben. Das ist ein Grund dafür, dass die Verbrechen des Terrortrios über einen so langen Zeitraum unaufgeklärt geblieben sind. Es gab teilweise sehr weit...
lesenSPD-Fraktionschef Höhn zur Kreisgebietsreform: CDU-Äußerungen sind innerparteilichen Querelen geschuldet
Mit Verwunderung hat SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn die Äußerungen von CDU-Innenpolitiker Fiedler zur Kenntnis genommen, wonach sich die Koalition aus SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen 2009 bereits auf eine Ablehnung einer Kreisgebietsreform verständigt habe. „Das ist absolut nicht der Fall“, ärgert sich Höhn. „Wolfgang Fiedler versucht sich hier in Legendenbildung, was die...
lesenDoht: Verkehrsminister soll realistische Schlussfolgerungen für den Erfurter Flughafen ziehen
Mit Blick auf das heute von Verkehrsminister Carius vorgestellte Betriebskonzept für den Flughafen Erfurt-Weimar fordert Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, realistische Schlussfolgerungen aus der Entwicklung im Luftverkehr zu ziehen.
Laut der Landtagsabgeordneten sei das prognostizierte Verkehrsaufkommen von bis zu 350.000 Passagieren unrealistisch, da die Prognose von der Verdoppelung des...
Abgeordnete forcieren Schulterschluss gegen Kürzung der Kriminalprävention
Frank Weber ist stinksauer. Der SPD-Abgeordnete im Thüringer Landtag hat aus der Presse erfahren, dass die Stelle des Jugendbeamten der Polizeiinspektion Sömmerda „wegrationalisiert“ werden soll. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man ernsthaft erwägen kann, eine so wichtige Funktion zu streichen“, so Weber.
Der Jugendbeamte organisiert zahlreiche Veranstaltungen, die der...
Hey kritisiert Verhalten der Thüringer CDU beim Thema Eisenach
Mit Blick auf die heutige Medienberichterstattung zu Plänen zur Wiedereinkreisung der Stadt Eisenach, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Matthias Hey: „Ich begrüße die aktuellen Überlegungen von Thüringer Unions-Politikern, die Stadt Eisenach wieder mit einem Nachbarkreis zusammen zu schließen sehr. Die Thüringer SPD hat das schon lange gefordert. Eisenach kann als...
lesenEntwicklung des Erfurter Flughafens muss überdacht werden
„Angesichts der aktuellen Passagierzahlen muss die Entwicklung des Erfurter Flughafens grundsätzlich neu überdacht werden“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Doht. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag reagiert damit auf aktuelle Zahlen des Brachenverbandes ADV. Demnach verzeichnete der Flughafen bis Ende März fast 81 Prozent weniger Passagiere als im...
lesenHöhn: „Zweckverbände können Strukturreform nicht ersetzen“
„Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit reicht nicht aus, um die Strukturprobleme des Freistaates zu lösen“, erklärt Uwe Höhn, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Überhaupt ist eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen bereits heute gängige Praxis und in bestimmten Konstellationen auch in Ordnung“, so Höhn.
Der SPD-Politiker sieht sich auch in dem...
CDU endlich für Gebietsreform
Die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform wird nun auch seitens der Thüringer CDU eingesehen. Das offenbaren Pläne der Stabsstelle Gebietsreform der Staatskanzlei gemeinsam mit CDU Landrat Hengstermann aus dem Kyfhäuserkreis. „Die CDU spielt hier kein ehrliches Spiel. Ich begrüße zwar die Einsicht in diese längst überfällige Notwendigkeit, aber ich verurteile die Unehrlichkeit der CDU im Umgang...
lesenWaffenrecht muss verschärft werden
Matthias Hey, der Innenexperte der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert eine straffreie Rückgabe illegaler Waffen. Laut dem Landtagsabgeordneten muss das Waffenrecht sowohl für den legalen als auch für den illegalen Waffenbesitz verschärft werden.
Erst in der vergangenen Woche wurde ein illegales Waffenlager in einer Privatwohnung in Mühlhausen ausgehoben. „Da stellt sich natürlich die...
SPD-Innenexperte Gentzel will auf Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses warten
Heiko Gentzel, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hält „nichts von einer verfrühten Forderung das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen.“
Gentzel betont, dass „die SPD-Fraktion definitiv auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ‚Rechtsterrorismus und Behördenhandeln’ abwarten will, bevor sie zu diesem Thema endgültig...