Pressemitteilungen
SPD-Finanzpolitiker Pidde: Steuerschätzung hilft bei weiterer Haushaltskonsolidierung – Euphorie jedoch unangebracht
Angesichts der heute veröffentlichten regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung warnt Dr. Werner Pidde, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, vor zu großer Euphorie. „Die Steuerschätzung sagt uns, welche Steuern wir einnehmen könnten, wenn sich alles so entwickelt, wie derzeit angenommen. Im Lichte der derzeit tobenden europäischen Finanzkrise würde ich jedoch...
lesenSPD-Finanzpolitiker Pidde: Höhere Steuereinnahmen stützen Thüringer Konsolidierungskurs - erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten bleiben
Dr. Werner Pidde hat die im Rahmen der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen begrüßt. „Auch wenn die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung noch ausstehen, ist klar, dass auch Thüringen mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann und dass uns das bei der Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses hilft“, so der Abgeordnete.
Pidde sieht...
Pidde unterstützt Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz
„Die Vereinbarung in der vorliegenden Fassung ist ein Vertrauensbruch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern in Deutschland“, ärgert sich Dr. Werner Pidde, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Es darf nicht sein, dass sich kriminelle Energien zur Steuervermeidung am Ende wirklich rechnen.“
Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett den überarbeiteten...
Pidde: Der Thüringer Haushalt muss mit Augenmaß konsolidiert werden
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bewertet den heute vorgestellten Jahresabschluss 2011 des Freistaates Thüringen positiv. „Die Regierungskoalition von SPD und CDU in Thüringen betreibt Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Das zeigt sich an der gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich reduzierten Nettokreditaufnahme“, so Pidde.
Marx: Arbeitspflicht für Strafgefangene muss beibehalten werden
SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx erklärt zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Strafvollzugsbediensteten: „Der vorliegende überparteiliche Expertenentwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz, an dem CDU-, Linke-, FDP- und SPD-geführte Justizministerien aus zehn Bundesländern mitgewirkt haben, ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion Thüringen ein sehr guter und moderner Entwurf, den es nunmehr im...
lesenSPD-Finanzpolitiker Pidde begrüßt Ländervorstoß zur Vermögensteuer
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die Pläne von mehreren SPD-regierten Bundesländern, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vorzulegen, ausdrücklich begrüßt.
„Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland nachweislich immer weiter auseinander. Für mich ist die Wiedereinführung der...
SPD-Justizpolitikerin Marx: Linke versucht Öffentlichkeit zu täuschen / Einführung von Gerichtstagen für Arbeitsgerichtsverfahren in Eisenach war lange angekündigt
Mit Unverständnis reagiert die SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx auf Äußerungen des Abgeordneten Hauboldt von der Fraktion Die LINKE. Dieser hatte heute in einer Mitteilung erklärt, dass mit der Ankündigung von Gerichtstagen für Arbeitsgerichtsverfahren in Eisenach die Landesregierung ein verspätetes Einsehen in die berechtigte Kritik von Verbänden am Beschluss, das Arbeitsgericht zu schließen,...
lesenGleiche Bezahlung von Frauen und Männern - Rückenwind vom Europaparlament
„Die Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen sind untragbar.“ Birgit Pelke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, fordert den Gesetzgeber auf, „endlich einzugreifen und ein Entgeltgleichheitsgesetz vorzulegen.“ Nur so würden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, wirklich zu handeln und die Gleichheitsgrundsätze zu beachten. Die...
lesenCDU-Ministerien stehen bei Eisenachs Stadtentwicklung auf der Bremse / SPD-Fraktion vermutet systematisches Vorgehen
„An drei Beispielen mussten wir im Rahmen unserer auswärtigen Fraktionssitzung erfahren, dass CDU-geführte Ministerien Eisenach entweder den Geldhahn zudrehen oder vor aus eigener Kraft nicht zu finanzierbare Aufgaben stellen. Hier drängt sich der Verdacht eines systematischen Vorgehens auf.“ Dieses Resümee zieht Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, aus einem gestrigen Besuch...
lesenPelke ruft Finanzminister zum Einlenken bei der Förderung des Nachwuchs-, Leistungs- und Spitzensports auf
„Ich appelliere an den Thüringer Finanzminister, seine Blockade der Förderung der Trainer des Nachwuchsleistungssports zu beenden. Anderenfalls wäre der Fortbestand des Thüringer Leistungsports gefährdet“, erklärt Birgit Pelke, die sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie reagiert damit auf die bisher gesperrten Mittel im Sozialhaushalt zur Sicherung der Anstellungsverhältnisse von...
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