Pressemitteilungen
SPD-Finanzpolitiker Pidde: Höhere Steuereinnahmen stützen Thüringer Konsolidierungskurs - erhebliche Risiken und Unwägbarkeiten bleiben
Dr. Werner Pidde hat die im Rahmen der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen begrüßt. „Auch wenn die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung noch ausstehen, ist klar, dass auch Thüringen mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen kann und dass uns das bei der Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses hilft“, so der Abgeordnete.
Pidde sieht...
SPD-Fraktion verabschiedet Erklärung zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie / Höhn: Arbeitgeberverbände müssen Blockadehaltung aufgeben
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Erklärung zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie verabschiedet. Die Erklärung enthält einen klaren Appell an die Arbeitgeberverbände, sich den Forderungen der IG Metall nicht weiterhin zu verweigern. SPD-Fraktionschef Höhn sagt dazu: „Die IG Metall hat vernünftige Forderungen gestellt, die für die...
lesenSPD-Politiker Hartung widerspricht FDP-Fraktion: Gedenkort für US-Soldaten längst vorhanden
Mit Verwunderung hat der Weimarer SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Hartung eine gestrige Mitteilung der FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, in der die FDP-Fraktion die Errichtung eines Gedenkortes für US-Soldaten anregt. „Ihr Engagement in dieser Sache ehrt die FDP-Kollegen Barth und Untermann. Auch ich bin der Meinung, dass in Thüringen der Befreier, in unserem Falle der US-Soldaten, gedacht werden sollte“, so Hartung....
lesenPelke zum 70. Jahrestag der Deportation: „Zukunft braucht Erinnerung!“
Birgit Pelke, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die Öffnung der ehemaligen Gestapo-Zelle im heutigen Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtages.
„Die 1930er und 1940er Jahre sind das dunkelste Kapitel der Deutschen Geschichte“, erklärt Pelke. „Und in dem Gebäude, in dem heute die Abgeordneten des Thüringer Landtages ihre...
Wechsel an der Spitze des Thüringer Bauernverbandes
„Dr. Klaus Kliem ist als Präsident der Thüringer Bauernschaft stets Wortführer und engagierter Streiter für die Bauern im Freistaat gewesen“, kommentiert Eleonore Mühlbauer, die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
In der Tat, der 63-Jährige führte die Vereinigung seit 1990. „Wer im ländlichen Raum Politik machen wollte, kam an dem...
Doht: Verkehrsminister soll realistische Schlussfolgerungen für den Erfurter Flughafen ziehen
Mit Blick auf das heute von Verkehrsminister Carius vorgestellte Betriebskonzept für den Flughafen Erfurt-Weimar fordert Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, realistische Schlussfolgerungen aus der Entwicklung im Luftverkehr zu ziehen.
Laut der Landtagsabgeordneten sei das prognostizierte Verkehrsaufkommen von bis zu 350.000 Passagieren unrealistisch, da die Prognose von der Verdoppelung des...
Weber: Solarförderung darf nicht gekürzt werden / Ministerpräsidentin Lieberknecht zum Handeln aufgefordert
„Die Ministerpräsidentin muss beim Thema Solarförderung im Interesse des Freistaats Standfestigkeit beweisen.“ Das sagt Frank Weber, der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, mit Blick auf ein heutiges Treffen von Ministerpräsidentin Lieberknecht mit ihren CDU-Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bei dem die von der...
lesenRegenwälder schützen – Nahrungsmittelknappheit verhindern: Koalitionsfraktionen fordern Thüringer Strategie zum vermehrten Anbau von Eiweißpflanzen
„Der Import von Eiweißpflanzen ist schädlich für das Klima und führt zur Nahrungsmittelknappheit in den Anbaugebieten. Deshalb müssen Eiweißpflanzen für die Tierfütterung in Deutschland angebaut und der Import vermindert werden.“ Das haben die Abgeordneten Christina Tasch (CDU) und Eleonore Mühlbauer (SPD) heute in Erfurt erklärt. Der Thüringer Landtag beriet einen...
lesenAbgeordnete forcieren Schulterschluss gegen Kürzung der Kriminalprävention
Frank Weber ist stinksauer. Der SPD-Abgeordnete im Thüringer Landtag hat aus der Presse erfahren, dass die Stelle des Jugendbeamten der Polizeiinspektion Sömmerda „wegrationalisiert“ werden soll. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man ernsthaft erwägen kann, eine so wichtige Funktion zu streichen“, so Weber.
Der Jugendbeamte organisiert zahlreiche Veranstaltungen, die der...
SPD-Politiker Künast und Hartung: Das Alter von Patienten darf kein Kriterium für die Verweigerung von Operationen werden
„Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist ungeeignet und gefährlich. Wir dürfen nicht zulassen, dass Prothesen für ältere Menschen rationiert werden“, sagt Dagmar Künast, die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie reagiert damit auf einen Artikel in der Bildzeitung von heute, in der Pläne von Bahr zur Verringerung der Operationszahlen...
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