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Schein-Mitarbeiter vom Wirtschaftsausschuss ausgeschlossen

Eleonore Mühlbauer

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Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verhinderten heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft des Thüringer Landtages, dass der AfD-Mitarbeiter Torben Braga an der Ausschusssitzung teilnehmen konnte. Braga sei bereits in seiner Funktion als AfD-Praktikant als störender Teilnehmer in Gremiensitzungen aufgefallen. Zu Beginn der heutigen Ausschusssitzung wurde er schließlich auf Initiative der Koalitionsfraktionen und auf Empfehlung der Landtagsverwaltung durch die Mehrheit der Ausschussmitglieder von der Sitzung ausgeschlossen.

Die AfD hat Herrn Braga gemäß seinem Arbeitsvertrag in der Entgeltgruppe 1 eingeordnet. Diese ist für einfachste Unterstützungstätigkeiten vorgesehen. Nach Auffassung der Landtagsverwaltung ist die vorgenommene Eingruppierung im klaren Widerspruch zur Aufgabe der im Ausschuss beratend wirkenden Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, welches eine wissenschaftliche Betätigung darstellt. Der Ausschuss folgte dieser Argumentation und verwies zudem auf die Unverantwortlichkeit der AfD, hier prekäre Beschäftigung zu fördern.