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SPD-Politiker Mühlbauer und Warnecke fordern Förderinstrumente für sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Abgeordneten Eleonore Mühlbauer und Frank Warnecke wollen eine wirksame Wohnraumförderung für preiswerten Wohnraum. „Die hohe Nachfrage an Wohnraum treibt die Preise in die Höhe. Günstiger Wohnraum wird immer seltener. Im Niedrigpreissegment spitzt sich die Lage dadurch immer mehr zu“, analysiert der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Warnecke.
„Das ist geradezu abstrus. Diejenigen, die bei der Miete entlastet werden müssten, zahlen wegen Wohnungsmangels oben drauf. Da müssen wir gegensteuern“, fordert die SPD-Politikerin Eleonore Mühlbauer, die gemeinsam mit Frank Warnecke im Bauausschuss des Thüringer Landtages sitzt.

Die SPD-Fraktion wirbt deshalb in der Koalition für ein neues Zuschussprogramm zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus. Die SPD-Landtagsabgeordneten verweisen dabei auf das stärkere Engagement des Bundes in diesem Bereich und begrüßen die entsprechenden Maßnahmen, die kürzlich vorgestellt wurden. „Bundesbauministerin Barbara Hendricks will die Kompensationszahlungen an die Länder ab 2016 auf mindestens eine Milliarde Euro verdoppeln“, resümiert Mühlbauer die Einbringung des Bundeshaushalts in den Bundestag. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, dass diese Mittel künftig zweckgebunden an die Landesministerien gegeben werden. „Nur so kommt das Geld auch an den Stellen an, für die es vorgesehen war“, so Warnecke.

Zudem bestehe der Plan, bundeseigene Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau günstiger anzubieten. Ähnliches können sich die SPD-Landespolitiker auch für Thüringen vorstellen.
„Politik muss Anreize setzen, dass so gebaut wird, dass wir auch im unteren Preisniveau noch Menschen mit Wohnraum versorgen können“, betont Frank Warnecke abschließend.



Elisabeth Lier
Pressesprecherin
Tel.: 0361 377 2364