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SPD-Fraktionschef Höhn fordert rückhaltlose Aufklärung

Uwe Höhn

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SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn hat den Beschluss der Fraktion „Die Linke“ begrüßt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Affäre Trinkaus zu beantragen.

„Die Vorwürfe wiegen schwer. Wir müssen im Detail erfahren, wer was gewusst hat im Verfassungsschutz wie auch im Innenministerium und wer für welche Aktivitäten des V-Manns Trinkaus und seiner Mitstreiter verantwortlich war“, so Höhn.

Schon aus der jetzt bekannten Faktenlage sei unstrittig, dass Trinkaus als V-Mann tätig war und in dieser Zeit gezielt gegen bestimmte Abgeordnete und politische Parteien und Verbände vorgegangen sei.

Mit dem Bekanntwerden dieser Aktionen hätte Trinkaus, dessen Verpflichtung als V-Mann schon ein schwerer Fehler gewesen sei, "keine Sekunde länger" V-Mann bleiben dürfen. Nun stehe der ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass die Exekutive die versuchte Zersetzung von Teilen der Legislative mindestens geduldet, wenn nicht sogar gebilligt habe. „Dies muss rückhaltlos geklärt werden“, so Höhn.

Die Einrichtung eines eigenen Untersuchungsausschuss mache dabei durchaus Sinn. Denn der bestehende NSU-Ausschuss Rechtsterrorismus und Behördenversagen habe eine völlig andere Zielsetzung. Dort gehe es um Behördenversagen beim Schutz von Bürgern und bei der Aufklärung einer brutalen Mordserie. Die Trinkaus-Affäre werfe dagegen die Frage auf, ob der Verfassungsschutz in der Zeit der letzten Regierung Althaus „zur Zersetzung der Opposition“ missbraucht wurde. „Sollte sich dies bestätigen“, so Höhn weiter „sei dies ein glatter Verfassungsbruch“.

Georg Grünewald
Pressesprecher