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SPD-Fraktion verabschiedet auf ihrer Klausur Fahrplan für das Jahr 2012
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihre Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2012 festgelegt. Die Abgeordneten haben auf ihrer Winterklausur am 1. und 2. Februar in Neuhaus am Rennweg ein ehrgeiziges Papier mit ihren politischen Vorhaben für das Jahr 2012 auf den Weg gebracht. „Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand das Thema ‘Gute Arbeit‘. Wir stellen im Jahr 2012 die Weichen dafür, dass in Thüringen flächendeckend faire Löhne gezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Das von der vorherigen CDU-Alleinregierung propagierte Image von Thüringen als Billiglohnland hat dem Freistaat nicht genutzt, sondern geschadet. Das müssen wir zügig ändern“, so Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den von der Fraktion unterstützen Mindestlohn-Gesetzentwurf des Thüringer Wirtschaftsministeriums. „Wir werden uns beim Koalitionspartner CDU dafür einsetzen, dass sich der Freistaat im Bundesrat für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark macht“, betont der Fraktionschef.
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war das Thema Sozialpolitik. Die Fraktion will zum Beispiel die Schulsozialarbeit in Thüringen stärken. „Wir streben ein Landesprogramm zur besseren Vernetzung der Leistungssysteme Schule und Jugendhilfe an“, erklärt Thüringens Sozialministerin Heike Taubert. „Eine nachhaltige Verstärkung der Schulsozialarbeit trägt dazu bei, benachteiligte Schüler besser zu fördern und ist somit auch ein Beitrag dazu, dem drohenden Fachkräftemangel entgegen zu wirken“, so Taubert weiter. Vor diesem Hintergrund betont die Sozialministerin die Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung für soziale Projekte und stellt die vom Finanzminister angekündigte Bewirtschaftungsreserve weiter in Frage.
Darüber hinaus beschäftigte sich die Fraktion eingehend mit den Konsequenzen aus der rechtsextremen Mordserie des NSU und der damit einhergehenden Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden. „Wir brauchen eine baldige Novellierung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes mit mehr Kontroll- und Informationsrechten für den Landtag“, fordert Uwe Höhn. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Fraktion bereits ihrem Koalitionspartner vorgelegt. Zudem erarbeite die SPD-Fraktion derzeit ein Konzept, um Rechtsextremismus in Zukunft gezielter entgegen wirken zu können.
Diskutiert hat die Fraktion außerdem den Kommunalen Finanzausgleich und fordert Thüringens Finanzminister auf, zügig einen Entwurf für einen transparenteren KFA vorzulegen.
Stefan Schimming
Pressereferent