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SPD-Fraktion strebt baldige Einigung beim sozialen Wohnungsbau an

Frank Warnecke

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Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, begrüßt den heute vom Thüringer Infrastrukturministerium vorgestellten Arbeitsentwurf zu den Fördermöglichkeiten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus als gute Diskussionsgrundlage und Schritt in die richtige Richtung. In den nächsten Tagen und Wochen könne drauf aufbauend eine Förderrichtlinie erarbeitet werden. Warnecke sieht allerdings noch Änderungsbedarf bei den Förderbedingungen, wenn die Richtlinie tatsächlich bei den Kommunen und der organisierten Wohnungswirtschaft auf Zuspruch treffen solle.

Insbesondere die Dauer der Bearbeitungszeit der Anträge durch das Landesverwaltungsamt müsse in der Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau Berücksichtigung finden. „Momentan beträgt die Bearbeitungszeit bis zu eineinhalb Jahre. Wollen wir den sozialen Wohnungsbau zügig voran bringen, muss sich hier etwas ändern!“ Frank Warnecke verweist hierbei auf das Vorhaben im Koalitionsvertrag, wonach die Abwicklung der Förderprogramme sowie die Erteilung von Genehmigungen ausschließlich über die Thüringer Aufbaubank erfolgen solle. Diese strukturelle Änderung könne zu einer erheblichen Zeitersparnis im Antragsverfahren führen.

Zudem müssten die realen Verwaltungskosten der Unternehmen besser berücksichtigt werden, merkt Warnecke an. „Kommunale Wohnungsunternehmen sollen die finanziell und soziale Wohnraumversorgung sicherstellen, jedoch finden sich die tatsächlichen Verwaltungskosten in den Richtlinien nicht wieder. Aber auch hier finden wir sicherlich eine gemeinsame Lösung“, so Frank Warnecke.

Der SPD-Abgeordnete betont: „Wir müssen die Konditionen im Sinne der Menschen gestalten, die wir erreichen wollen. Hier gilt es die Rückzahlung der Förderung so gering wie nur möglich zu gestalten. Neben Wohnungen für sozial benachteiligte Menschen, benötigen wir ein spezifisches Förderprogramm für Geflüchtete in den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. In Erfurt, Weimar und Jena gibt es zwar eine provisorische Vorsorge für Gemeinschaftsunterkünfte, jedoch keine für freie Wohnungen für Einzelunterkünfte“, so Warnecke. Hier gelte es für die Städte und ihre Wohnungsbauunternehmen unbürokratische Lösungen zu finden, damit in diesem Jahr noch die ersten Wohnungen an ihre zukünftigen Mieter übergeben werden könnten.

Der SPD-Politiker sieht den anstehenden Gesprächen mit den Koalitionspartnern und den zuständigen Regierungsmitgliedern aus dem Infrastruktur- und dem Finanzministerium positiv entgegen: „Ich denke, das heute vorgelegte Arbeitspapier bestätigt die Absicht des Infrastrukturministeriums, zu einer guten Lösung beim sozialen Wohnungsbau zu gelangen. Ich hoffe, gemeinsam finden wir eine für alle tragbare Lösung.“

Elisabeth Lier
Pressesprecherin