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SPD-Fraktion fordert vom Bund zielgenaue Förderung des Breitbandausbaus Frank Warnecke: „Öffentliche Mittel müssen auf schlecht versorgte Gebiete konzentriert werden.“

Frank Warnecke

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Mit Blick auf die Diskussion über den Ausbau des schnellen Internets und die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder erklärt Frank Warnecke, infrastrukturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bund muss für sein jetzt startendes Investitionsprogramm zum Breitbandausbau dringend andere Fördermaßstäbe anwenden. Denn mit den bestehenden Maßstäben wird es nicht gelingen, die digitale Spaltung zwischen Ballungsräumen und unterversorgten ländlichen Regionen zu überwinden.“
Der Bundestag hat im Oktober 2014 ein 1,1 Milliarden schweres Investitionsprogramm für den Breitbandausbau bis 2018 beschlossen, das in diesem Jahr starten soll. Die Bundesregierung ist nun dabei, das Programm auszugestalten.

Besonders Bundesinfrastrukturminister Dobrindt (CSU) stehe jetzt in der Pflicht, die Förderrichtlinien des Bundes für das vom Bundestag beschlossene Ausbauprogramm so auszugestalten, dass das schnelle Internet für alle kommt. „Die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung müssen endlich ein Ende haben“, so Frank Warnecke.

Um dieses Ziel zu erreichen, plädiert der SPD-Abgeordnete dafür, bei der Verteilung der Mittel vom ‚Königsteiner Schlüssels‘ Abstand zu nehmen, da dieser die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen des Breitbandausbaus in den Ländern nicht berücksichtige. Stattdessen müsse der Bund Länder wie Thüringen – mit einem großen Anteil an ländlichen Gebieten – gegenüber Stadtstaaten oder Ländern mit großen Ballungszentren besserstellen.

„Im Koalitionsvertrag des Bundes ist ausdrücklich verankert, dass es bis zum Jahr 2018 eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben soll. Wir erwarten daher vom Bund eine Schwerpunktsetzung für den flächendeckenden Breitbandausbau in ländlichen Regionen“, betont Frank Warnecke.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin