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SPD-Fraktion fordert Zuschussprogramm für sozialen Wohnungsbau

Frank Warnecke

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Zur heutigen Ankündigung von Bauministerin Birgit Keller, im November einen Verordnungsentwurf für die Einführung von Mietpreisbremsen in Erfurt und Jena vorzulegen, äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, wie folgt: „Besser spät als nie, kann ich nur sagen. Es ist gut, dass die Ministerin hier endlich handelt und die Einführung einer Mietpreisbremse für Erfurt und Jena in greifbare Nähe rückt – wir könnten allerdings auch schon weiter sein. Leider bleibt die Stadt Weimar außen vor. Aus welchem Grund und inwieweit das auf die nun ausgewählten sechs Indikatoren zurückzuführen ist, werden wir hinterfragen. Denn der Koalitionsvertrag schließt eindeutig auch Weimar mit ein.“

Gleichzeitig stellt Frank Warnecke klar: „Die Kritik der Ministerin an den Kommunen, diese würden die zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abrufen, ist nicht haltbar. Dass die Mittel nicht abgerufen werden, liegt keineswegs an den Kommunen, sondern an den vom Land zur Verfügung gestellten Programmen, die auf Zinsverbilligungen setzen. Das geht am Markt vorbei und ist für niemanden von Nutzen. Was wir brauchen, ist eine generelle Überarbeitung der Förderrichtlinien des Sozialen Wohnungsbaus. Ein wichtiger Bestandteil müssen dabei künftig Zuschüsse sein, um sozial verträgliche Mieten auch für finanziell bedürftige Menschen zu gewährleisten – so wie es bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“

Elisabeth Lier
Pressesprecherin