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SPD-Fraktion fordert Wahlversprechen zur Rentenanpassung einzuhalten

Diana Lehmann

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Union im Bundestag auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten und die Rentenanpassung zwischen Ost und West noch in dieser Legislatur anzugehen. „Im Gegensatz zu CDU und CSU glaubt meine Fraktion sehr wohl, dass eine Anpassung der Ost-Renten an das Westniveau im Interesse der Ostdeutschen ist. Wir stehen hier ganz klar an der Seite der Ostbeauftragten des Bundes Iris Gleicke, die sich für eine sofortige Rentenangleichung einsetzt. Wir brauchen 25 Jahre nach der Vereinigung ein einheitliches und gerechtes Rentensystem“, betont die arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Diana Lehmann.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei die Umsetzung der Rentenangleichung nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch ein Beitrag, um gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Denn aus dem aktuellen Thüringen Monitor sei deutlich hervorgegangen, dass sich eine Mehrheit der Ostdeutschen abgehängt und benachteiligt fühle. Eine Ungleichbehandlung bei der Rente würde diese gefühlte Benachteiligung verstetigen und gefährde letztlich das Vertrauen in unsere Demokratie.

„Das Rentensystem ist durchaus komplex und es bedarf kluger Konzepte, um die Rentenanpassung gerecht zu gestalten“, räumt Lehmann ein. Klar sei aber auch, dass die CDU Thüringen über 20 Jahre hinweg die Strategie des Niedriglohns in Thüringen umgesetzt habe. Wenn die CDU der Rentenangleichung jetzt mit der Begründung der niedrigen Ost-Löhne eine Absage erteilt, ist dies ein Treppenwitz der Geschichte“, so die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin, die zugleich betont: „Wenn wir die Angleichung der Rente schaffen wollen, braucht es neben gesetzlichen Regelungen einen weiteren Anstieg des Lohnniveaus in Thüringen.“ Das könne beispielsweise durch die Ausweitung von Tarifverträgen und die Erhöhung des Mindestlohns erzielt werden, schlägt Lehmann vor.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin