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SPD-Fraktion begrüßt Initiative zur Aufarbeitung des SED-Unrechts

Birgit Pelke

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In der heutigen Ankündigung des Thüringer Ministerpräsidenten, eine gemeinsame Initiative der Ost-Bundesländer zur SED-Aufarbeitung auf den Weg bringen zu wollen, sieht Birgit Pelke, Sprecherin für Opferverbände der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ein wichtiges Signal für die Opfer des SED-Unrechts. „Schon viele Jahre setzt sich die SPD für eine konsequente Aufarbeitung des Unrechts in der DDR ein. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bodo Ramelow zu seinem Wort steht und sich aktiv für die SED-Aufarbeitung zugunsten der Opfer von politischer Verfolgung engagiert. Wir würden uns wünschen, dass seine Partei und seine Fraktion ihn dabei noch intensiver unterstützen und deutlicher machen würden, dass sie es damit ernst meinen.“

Die SPD-Abgeordnete ist jedoch zuversichtlich, dass sich die Koalitionäre auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenüberprüfung im Sinne einer transparenten Aufklärungsarbeit einigen werden, sofern die bundesgesetzliche Regelung fortbestehen sollte. „Dass die LINKE-Fraktion unserem Wunsch nach einer umfassenden Aufklärungsarbeit bereits entgegenkommt, zeigt die Debatte um die Einführung weiterer Gedenktage in Thüringen. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern streben wir an, den 17. Juni als Gedenktag in Thüringen einzuführen“, gibt Birgit Pelke bekannt.

Elisabeth Lier

Pressesprecherin