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SPD-Fraktion: Schnellere Verfahren sind Voraussetzung für die Realisierung von Abschiebungen

Dorothea Marx

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Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zeigt sich überrascht über die unterschiedliche Abschiebepraxis der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen. „Wir begrüßen es sehr, wenn mancherorts freiwillige Ausreisen die staatlich organisierten Abschiebungen überwiegen oder auf diese gänzlich verzichtet werden kann. Allerdings ist das leider eher die Ausnahme. Am häufigsten hindere ein Duldungsstatus die Behörden daran, Asylbewerber mit abgelehntem Asylantrag abzuschieben. Dabei weisen aber gerade die Landkreise, die vor Überlastung warnen und die Abschiebepraxis des Landes kritisieren, die meisten Duldungen auf. Die Verantwortung kann dann aber nicht dem Land zugeschoben werden“, merkt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx, an.

„Wir wissen, dass sich manche Herkunftsländer dagegen sperren, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. Auch wollen wir kranken Menschen keine Abschiebung zumuten. Dennoch ist es erstaunlich, dass in einigen Kreisen der Duldungsstatus weitaus häufiger vergeben wird, als in anderen. Hier gilt es genauer hinzuschauen.“ Der von Landrat Jendricke (SPD) geführte Landkreis Nordhausen realisiere derzeit im Landesvergleich eine relativ hohe Anzahl von Ausweisungen, während andere Landkreise nur sehr geringfügig Rückführungen umsetzten, so Marx.

Mit Blick auf die Abschiebezahlen in Thüringen verweist die SPD-Abgeordnete auf ein grundlegenderes Problem: die immer noch zu lange Dauer der Asylverfahren bei gleichzeitig anhaltendem Neuzugang von Asylsuchenden. „Wenn wir es nicht schaffen, die Asylverfahren kurzfristig maßgeblich zu beschleunigen, dann wird sich auch die Ausreise von Menschen, die kein Asylrecht erhalten, unnötig weiter verzögern.“ Das stelle die Thüringer Kommunen vor vermeidbare Belastungen.
„Das Thüringer Migrationsministerium hat bereits Maßnahmen zur schnelleren Antragsbearbeitung eingeleitet. Klar ist jedoch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal zur Verfügung stellen muss, um die Verfahren zu beschleunigen und somit die Länder und Kommunen zu entlasten. Die Innenpolitikerin Marx appelliert zudem an die Bundesregierung, durch internationale und europäische Abkommen die Flüchtlinge auf mehr europäische Länder zu verteilen, sowie die finanzielle Unterstützung der Länder adäquat aufzustocken.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin