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SPD-Fraktion: EU-Regeln gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen sind überfällig

Dr. Werner Pidde

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Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, wertet die auf EU-Ebene geplanten Maßnahmen gegen Steuervermeidung als Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Kommission hat kürzlich Richtlinienentwürfe präsentiert, die eine Gewinnverlagerung von Unternehmen zur Steuervermeidung eindämmen sollen.

„In der gängigen Praxis können international agierende Unternehmen die einzelnen Staaten bei den zu zahlenden Unternehmenssteuern gegeneinander ausspielen. Es wird allerhöchste Zeit, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Nun besteht die Chance, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung deutlich einzuschränken. Die von der EU-Kommission angekündigten Richtlinienentwürfe sind längst überfällig“, so Pidde.

„Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn sich die europäischen Länder hier endlich auf ein gemeinsames Handeln verständigen würden. Ich hoffe sehr, dass die angekündigten Maßnahmen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten Zustimmung finden und die Richtlinien bis zur ihrer Verabschiedung nicht verwässert werden“, appelliert Finanzpolitiker Pidde.

Zum Hintergrund
Mit den von der EU-Kommission angekündigten Richtlinienentwürfen soll ein Teil des Aktionsplans der OECD gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden. Konkret ist u.a. geplant, dass es künftig grundsätzlich keine Steuerbefreiung mehr für die im Ausland erzielte Erträge geben soll. Auch das Drücken des Gewinns und damit der Steuerpflicht von Unternehmen durch hohe Zinszahlungen an Töchter in Niedrigsteuerländern soll verhindert werden. Zudem will die EU-Kommission erreichen, dass EU-Staaten ein bestimmtes Minimum an Körperschaftssteuer erheben.

Elisabeth Lier

Pressesprecherin