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SPD-Finanzpolitiker Pidde: Koalitionsvertrag einhalten - Stellenabbauziel beibehalten

Dr. Werner Pidde

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Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, erteilt Forderungen eine Absage, die den Stellenabbau in der Landesverwaltung in Frage stellen. „Es gilt, was im Koalitionsvertrag von LINKEN, SPD und Grünen aus guten Gründen vereinbart ist: Das bisher geltende Stellenabbauziel wird beibehalten, um die Zahl der Landesbediensteten auf das Niveau vergleichbarer deutscher Bundesländer zu bringen“, so der Abgeordnete.

Werner Pidde nennt es unseriös, so zu tun, als könne sich der Freistaat Thüringen dauerhaft mehr Personal leisten, als andere Bundesländer. „Man kann durchaus Bereiche definieren, in denen aus bestimmten Gründen nicht an der Personenzahl gerüttelt wird. Dann ist es aber auch notwendig, Bereiche zu definieren, wo man weniger Personal vorhält. Nur so geht die Rechnung auf“, mahnt der Finanzpolitiker.

Der SPD-Haushaltsexperte verweist auf die finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. „Die neuen Bundesländer und auch Thüringen werden ihren Sonderstatus bei den Bundeszuweisungen verlieren, weil der Solidarpakt II im Jahr 2020 ausläuft. Der notwendige finanzpolitische Anpassungsprozess wird ein enormer Kraftakt. Deshalb tun wir in der Koalition gut daran, uns mit zusätzlichen haushaltswirksamen Forderungen zurückzuhalten“, so Pidde.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin