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Rot-Rot-Grün treibt Transparenzgesetz voran

Dorothea Marx

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In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. „Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen.“

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen und die beginnt mit mehr Informationen. Alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sollte jeder und jedem zur Verfügung stehen. Denn Transparenz schafft Vertrauen.“

Mit einem Antrag im Märzplenum des Thüringer Landtags solle der Startschuss für einen Prozess unter Beteiligung von Bürgern, Initiativen und Verwaltung in Gang setzen an dessen Ende im Dezember 2016 das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren stehen werde.
„Die Erfahrungsberichte aus Hamburg und Rheinland-Pfalz haben deutlich gemacht, dass nur frühzeitige Einbindung aller Akteure und ein transparentes und integratives Herangehen an die Erarbeitung des Gesetzes selbst die nötige Akzeptanz und das Verständnis für ein veränderten Umgang mit Informationen und Vorgängen der öffentlichen Verwaltung schaffen können“, fasst der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, seine Eindrücke aus der Veranstaltung zusammen. Es gelte sich die Erfahrungen anderer Länder bei der Erarbeitung der Gesetze und bei der Umsetzung genau anzusehen und für den eigenen Gesetzgebungsprozess nutzbar zu machen.