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Mietpreisbremse – Wohnen ist ein Grundrecht!

Frank Warnecke

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Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur sogenannten „Mietpreisbremse“ im Deutschen Bundestag betont Frank Warnecke, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einführung der Mietpreisbremse ist das richtige Signal für Mieterinnen und Mieter. Wohnen ist ein Grundrecht, Mieten dürfen nicht grenzenlos dem Markt überlassen werden. Die neue gesetzliche Regelung sorgt dafür, dass sich Normalverdiener auch in Zukunft noch die Mieten in Ballungsräumen leisten können. Eine Trennung der Menschen in Stadtviertel nach Einkommen wird dadurch vermieden. Mieter, die nicht so finanzkräftig sind, dürfen nicht in die Peripherie abgedrängt werden.“

Das Prinzip, dass derjenige, der bestellt, auch bezahlt, gelte für alle Dienstleistungen: „Es war überfällig, dass dieses Prinzip auch bei der Beauftragung von Maklern gilt. Jetzt kann Umziehen auch wieder Spaß machen. Zumindest wird es nun beispielsweise Familien leichter fallen, den Entschluss zur räumlichen Vergrößerung umzusetzen“, so Frank Warnecke.

„Nach der Entscheidung des Bundestages müssen wir in Thüringen kurzfristig die Situation analysieren und zu einer Entscheidung kommen, auf welchen angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land die Mietpreisbremse das richtige Instrument wäre. Da sehe ich an erster Stelle Jena, aber auch für Erfurt und Weimar könnte die Mietpreisbremse ein geeignetes Mittel sein“, macht Warnecke deutlich. Eine entsprechende Verordnung des Landes für die ausgewählten Gebiete müsse dann zeitnah erlassen werden.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin