Birgit Pelke

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„Der Thüringer Finanzminister missachtet die Etathoheit des Landtages.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Birgit Pelke, auf die von Finanzminister Voß per Erlass vom 28. Dezember 2011 verordnete und sofort wirkende Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 20 Prozent aller ungebundenen Haushaltstitel. „Wenn wir als Parlamentarier am 15. Dezember 2011 einen Haushalt beschließen und dieser etwa zwei Wochen später per Erlass des Finanzministers wieder in Frage gestellt wird, kommen bei mir Zweifel am Politikverständnis und an der Glaubwürdigkeit des Ministers auf. Darüber hinaus hätte eine nur 80-prozentige Ausreichung der freien Mittel unabsehbare Folgen etwa für die Sozial- und Bildungspolitik im Freistaat“, so Pelke weiter. Als Beispiel nennt die SPD-Sozialpolitikerin die Förderung von Frauenhäusern: „Kommt die Bewirtschaftungsreserve in dieser Höhe, kann das Sozialministerium vier bis fünf Frauenhäuser nicht weiter fördern. Das kann die Schließung dieser Häuser zur Folge haben.“ Auch im Bildungs- und Justizbereich wären die Einschnitte in Folge einer Bewirtschaftungsreserve laut Pelke äußerst hart: „Das Bildungsministerium müsste etwa seine Zuschüsse für das Studentenwerk und für die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund stark zurückfahren. Im Justizministerium wäre zum Beispiel die Straffälligenhilfe betroffen.“

Der Katalog möglicher Einschnitte sei damit jedoch noch lange nicht zu Ende geschrieben. Auch in den CDU-geführten Ministerien wären die Auswirkungen immens. Beispielsweise seien mit Sicherheit einige Verkehrsprojekte von Minister Carius in ihrer Umsetzung gefährdet.
„Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen“, betont Pelke und fügt hinzu: „Wir wollen sparen mit Vernunft und nicht durch willkürlich gesetzte Blockaden der Haushaltsmittel.“ Die SPD-Fraktion und die SPD-geführten Ministerien würden daher auf allen Ebenen gegen den Erlass vorgehen.

Stefan Schimming
Pressereferent