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Linke und SPD machen politisch motivierte Gewalt zum Thema im Landtag

Matthias Hey

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Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von DIE LINKE und SPD, Susanne Hennig-Wellsow und Matthias Hey, waren zutiefst erschüttert von den Berichten über den hetzenden Mob gegen Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz und dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in Bautzen. Schon vor den Vorfällen vergangenes Wochenende in Sachsen sahen die beiden Regierungsfraktionen aufgrund der Brandanschläge auf den Demokratieladen und ein SPD-Bürgerbüro in Kahla die Notwendigkeit, politisch motivierte Gewalt in Thüringen unter dem Titel „Brandanschlag in Kahla – neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Thüringen?“ zum Thema der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch zu machen.

„Wenn ich von solchen Taten höre, frage ich mich, in welchem Land wir leben. Bedeutet das Freiheit? Auf welcher Wertebasis leben wir heute miteinander? In einer hoch emotionalen Stimmungslage im Zuge der Flüchtlingsdebatte in Deutschland scheinen sachliche Diskussionen und der Respekt gegenüber Andersdenkenden keine Chance mehr zu haben. Unser höchster Wert, die Achtung der Würde des Menschen, scheint für manche nur noch hohle Worte in einem Artikel des Grundgesetzes zu sein. Die Grundfesten unserer Demokratie werden durch rechte Hetze, aber auch durch alle anderen politisch motivierten Gewalttaten erschüttert“, so Matthias Hey, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Susanne Hennig-Wellsow betont: „Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens einer friedlichen Austragung von Meinungsverschiedenheiten stärker einfordern und Gewalt jeglicher Art unsere Verachtung entgegenbringen. Mehr denn je sind die Anhänger einer friedlichen Demokratie gefordert, Gesicht zu zeigen gegen Hass und Hetze und für Mitmenschlichkeit. Pöbeln und hetzen dient nicht dazu, Probleme zu lösen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde des Anderen sind für mich die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.“

Die Anschläge auf bestehende und geplante Flüchtlingsheime und Übergriffe auf Geflüchtete sind in Thüringen im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Zählten wir im Jahr 2014 noch 9 Anschläge, waren es letztes Jahr schon 58 – 32 Übergriffe davon haben rechte Straftäter begangen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeigt sich nicht nur in den aktuellen Statistiken. Fast tagtäglich berichten Medien deutschlandweit über Übergriffe auf Asylsuchende sowie Helferinnen und Helfer. Auch die politisch motivierte Gewalt aus dem rechten und linken Spektrum steigt spürbar an: Körperverletzung sowie Brandstiftung bei Demonstrationen, Anschläge auf Büros und sogar Privathäuser von Politikern aller Parteien, Gewaltaufrufe auf der Straße und im Internet.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden appellieren, nicht das einzureißen, was zwei Generationen nach dem Krieg mühevoll aufgebaut haben, eine friedliche und lebhafte Demokratie.

Ihre Ansprechpartner*in für Rückmeldungen:

Dr. Stefan Wogawa
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Elisabeth Lier

Pressesprecherin
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag