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Lehmann kritisiert CDU-Integrationsplan als Wahlkampfpopulismus

Diana Lehmann

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Die migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, kritisiert den von der CDU vorgestellten Integrationsplan als unnötiges Wahlkampfgetöse:
„Das Papier hat seinen Namen nicht verdient. Das Thema Integration muss jetzt ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Schön, wenn das nun auch die CDU erkannt hat und aufhört, allein über Grenzschließungen zu sprechen. In dem Papier der CDU sehe ich allerdings ein reines Sanktionspapier und keinen kohärenten Integrationsansatz. Es ist falsch, nun die Chancen auf einen Job mit Mindestlohn für Deutsche zu erschweren, weil man Niedriglöhne für Flüchtlinge zulassen möchte. Wir sprechen uns klar gegen diese Form des Lohndumpings bei Flüchtlingen aus. Sozial Benachteiligte dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Diana Lehmann befürchtet durch Maßnahmen wie diese ein Einfallstor für die weitere Aushöhlung des Mindestlohnes. Das würde all die positiven Effekte, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt deutlich sichtbar werden, gleich wieder von hinten einreißen.

Anstatt zur eigenen Profilierung immer neue populistische Vorschläge in die Luft zu blasen, sollte die CDU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner und den an der Integration maßgeblich beteiligten Organisationen zusammenkommen und handfeste Integrationsmaßnahmen zu einem ganzheitlichen Konzept erarbeiten. Ein solches Integrationskonzept müsse die kommunale, die regionale und die Landesebene berücksichtigen. „Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass Integration Zeit braucht. Umso notwendiger erachten wir es, möglichst früh damit zu beginnen. Deshalb muss der Bundesinnenminister jetzt dafür sorgen, dass endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen. Es ist unehrlich, über die Integrationspflichten zu reden und gleichzeitig die Integrationsangebote zu verweigern“, so Lehmann.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin