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Interkommunale Zusammenarbeit löst Strukturprobleme des Freistaates nicht
Laut Matthias Hey, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, reicht eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit nicht aus, um die Strukturprobleme des Freistaates zu lösen. Hey weist damit das Ansinnen der CDU-Landtagsfraktion zurück, wonach eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen ersetzen könne.
„Allein die Forderung ist ziemlich realitätsfremd“, erklärt Hey. Sie zeuge nur von einer Verweigerungshaltung der Christdemokraten in der für Thüringen existentiellen Strukturfrage.
„Zusammenarbeit zwischen Kommunen ist bereits heute gängige Praxis und in bestimmten Konstellationen auch in Ordnung“, so Hey. „Zweckverbände sind allerdings kein geeignetes Mittel, um im notwendigen breiten Umfang kommunale Aufgaben effizienter zu erfüllen.“
Hey fordert: „Wir müssen Thüringen zukunftsfähig machen und für transparente Strukturen sorgen, aber keine neuen Gremien schaffen, die für den Bürger schwer verständlich sind.“ Dass dabei demokratische Teilhabe und Kontrolle verloren ginge, offenbare sich allein aus den Problemen vieler Wasser- und Abwasserzweckverbände. Zahlreiche Bürgerinitiativen kritisieren deren Arbeit und die fehlende Transparenz der Entscheidungen.
Der SPD-Innenexperte kritisiert den Vorschlag aus den Unionsreihen: „Das ist ein Scheinkonzept und hilft diesem Land nicht weiter“, so Hey.
„Schon heute ist Thüringen das Land mit den höchsten Verwaltungsausgaben je Einwohner in ganz Deutschland. Das offenbart den großen Handlungsbedarf. Und wer das negiert und die notwendigen Schritte blockiert, verspielt bewusst die Zukunftsfähigkeit des Landes“, so Hey.
Die SPD-Fraktion jedenfalls sei gewillt, das ohnehin knappe Geld besser in Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen und die Wirtschaftsförderung, als in eine zu teure Verwaltung zu stecken.
David Ortmann
Mitarbeiter in der Pressestelle