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Höhn sieht durch Festhalten an der Bewirtschaftungsreserve Grundlagen für Planung eines Doppelhaushaltes 2013/14 nicht gegeben
Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat die Einigung innerhalb der Landesregierung zur Abmilderung der von Finanzminister Voß erlassenen Bewirtschaftungsreserve als „gerade so noch akzeptabel“ bezeichnet. „Diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme war entbehrlich. Daher war es richtig, dass die SPD-Seite im Kabinett der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister die Auswirkungen dieser Maßnahme in aller Offenheit dargelegt hat. Dramatische Folgen für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur können mit dem nun gefundenen Kompromiss in Grenzen gehalten werden“, so Höhn.
Aufgrund der von Finanzminister Voß ausgemachten erheblichen konjunkturellen Risiken bleibe allerdings eine Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 41 Mio. Euro bestehen. Für Höhn ist dieser Umstand Anlass, die Planung für einen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2013 und 2014 in Frage zu stellen: „Die bisherigen Überlegungen für einen Doppelhaushalt des Landes standen unter der Bedingung einer stabilen Konjunkturentwicklung. Der Finanzminister hat in seiner Begründung für eine Bewirtschaftungsreserve selbst auf die Risiken für die Konjunktur hingewiesen. Deshalb sollten wir das auch mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 lassen.“
Der Fraktionsvorsitzende sieht zudem ein weiteres Problem für die Planungen eines Doppelhaushalts. So fiele in den Zeitraum eines solchen zweijährigen Haushalts der Beginn der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020. „Selbst im Herbst dieses Jahres wird noch niemand sagen können, wie viel Geld Thüringen von der Europäischen Union für welchen Verwendungszweck im Jahr 2014 bekommen wird. Wichtige Grundlagen für die Planung eines Doppelhaushalts sind einfach nicht vorhanden. Auch das spricht dafür, sich in diesem Jahr mit der Haushaltsplanung für 2013 zu begnügen“, so Höhn abschließend.
Stefan Schimming
Pressereferent