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Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt Umschichtungen in Millionenhöhe

Dr. Werner Pidde

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Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen für den Doppelhaushalt und weitere damit im Zusammenhang stehende Gesetze beraten und abgestimmt. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen fanden erwartungsgemäß die Mehrheit. Damit wurde eine wichtige Hürde für die vorgeschlagenen finanziellen Umschichtungen zugunsten von mehr Lehrern und Polizisten, besserer Förderung der Studentenwerke, höherer Jugendpauschale sowie einem neuen Sozialwohnungsbauprogramm für die Thüringer Kommunen genommen.

„Wir haben innerhalb der Koalition hart darum gerungen, dass in den Haushaltsberatungen beantragte Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle wieder gedeckt werden, damit das durch das Land beeinflussbare Ausgabevolumen nicht weiter steigt. Und ich bin froh, dass wir dieses Prinzip auch durchgehalten haben“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Werner Pidde.

Enttäuscht zeigte sich Pidde, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag ihrer heftigen Kritik am Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung keine konstruktiven Vorschläge habe folgen lassen. „Es ist schon schwach, wenn die größte Fraktion im Thüringer Landtag dem Haushalts- und Finanzausschuss keinen einzigen Änderungsantrag zur Abstimmung vorlegt. Es scheint, als habe die CDU keine Ideen, wie die Unionsversprechungen gegenüber sozialen Trägern, Sportverbänden und Kommunen sowie ein Absenken des Gesamthaushaltes realistisch in die Tat umgesetzt werden könnten. Damit erweisen sich die – mit großem Getöse vorgetragenen – Verlautbarungen der letzten Wochen als heiße Luft“, kritisiert der SPD-Politiker.

Insgesamt haben die Koalitionsfraktionen 312 Änderungsanträge eingereicht, die im Jahr 2016 zu Umschichtungen in Höhe von 142,4 Millionen Euro und im Jahr 2017 zu Umschichtungen in Höhe von 132,2 Millionen Euro führen. Allerdings verbergen sich darin in erheblichem Umfang auch rein haushaltstechnische Vorgänge, wie die Berücksichtigung der Auswirkungen der Steuerschätzung vom November 2015 sowie die Durchsetzung der zentralen Veranschlagung der IT-Mittel in einem neuen eigens dafür geschaffenen
Einzelplan.

Ohne solche eher technischen Vorgänge haben die Koalitionsfraktionen für 2016 Haushaltsänderungen im Umfang von ca. 42 Millionen Euro und für 2017 im Umfang von ca. 33 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind zusätzliche Einnahmen vom Bund in Höhe von 28 Millionen Euro, die zweckgebunden für Investitionen im sozialen Wohnungsbau wieder ausgereicht werden müssen und das Haushaltsvolumen entsprechend erhöhen.

Für die Umschichtungen im Zuge des Änderungsverfahrens haben die Finanzpolitiker und Haushälter der Regierungsfraktionen alle Einzelpläne akribisch auf Einsparungen an anderer Stelle untersucht und entsprechende Deckungsvermerke vorgenommen. Da sich das als kleinteilig erwies, seien hier nur ein paar wenige Beispiele genannt. Umschichtungen gab es u. a. bei Verwaltungskosten in den Ministerien, IT-Ausgaben, Erstattungen an das Thüringer Landesrechenzentrum und die Thüringer Aufbaubank, der Streckung von Investitionen (z. B. bei der Unterstützung von Flugplätzen) und der Anpassungen veranschlagter gesetzlicher Leistungen an die aktuelle Fallzahlentwicklung.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin