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Frank Warnecke: Amtsblätter sind keine Parteizeitungen

Frank Warnecke

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Mit Blick auf den Versuch der Opposition, das Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes unter dem Stichwort „Maulkorberlass“ zu skandalisieren, stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke, klar: „Das Schreiben hat nichts mit aktuellen Äußerungen von Thüringer Kommunalpolitikern zu tun und soll diese schon gar nicht maßregeln.“ Es komme gelegentlich vor, dass Landräte und Bürgermeister ihre Amtsblätter in unzulässiger Weise zu politischen Statements nutzen. Ein besonders ausgeprägter Fall der Instrumentalisierung einer Behördeninformation zur Verbreitung persönlicher politischer Auffassungen vor ein paar Wochen sei Anlass für das Schreiben gewesen.

Bereits vorherige Landesregierungen sahen sich immer wieder veranlasst, die kommunalen Amtsträger auf die Rechtslage hinzuweisen und daran zu erinnern, dass Äußerungen in amtlicher Funktion sachlich zu halten sind. Das Schreiben des Landesverwaltungsamtes sei deshalb nichts anderes als ein sachlicher Hinweis auf die gültige Rechtslage. „Den Hinweis erst einige Wochen später zu versenden, war sicher nicht so glücklich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Amtsblätter sind nun mal keine Parteizeitungen und Amtsträger keine Privatpersonen. Ihre persönlichen Auffassungen können natürlich auch Amtsträger jederzeit kundtun. Sie sind keinesfalls gehalten, ständig als politisches Neutrum zu erscheinen. Das gilt jedoch nicht, wenn sie als Amtspersonen handeln“, betont Frank Warnecke abschließend.


Elisabeth Lier
Pressesprecherin
Tel.: 0361 377 2364