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Ergebnisse der Winterklausur 2016 der SPD-Fraktion / Hey: Integration muss nun ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Vom 11. bis zum 12. Januar 2016 trafen sich die Abgeordneten der SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung im MIRAGE Hotel in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis), um die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit für 2016 festzulegen. Zudem nutzten die SPD-Abgeordneten die Gelegenheit, sich vor Ort über die aktuelle Situation der seit Jahren problematischen Verkehrsanbindung in Mühlhausen sowie über die Entwicklung der ehemaligen Görmarkaserne als Wirtschaftsstandort und Erstaufnahmeeinrichtung zu informieren.

Vorfälle in Köln


Natürlich waren die Vorfälle in Köln zur Silvesternacht auch Thema bei der Winterklausur. Gleich zu Beginn der Tagung am Montag verständigten sich die Abgeordneten zu diesem Thema. Dabei waren sich alle schnell darin einig, dass sexuelle Übergriffe gegen Frauen zu verachten sind und nach allen Maßgaben unseres Rechtes bestraft gehören. Vielstimmige Rufe nach härteren Strafgesetzen im Stundentakt als kurzfristige Reaktion auf die Geschehnisse erachtet die Fraktion als wenig hilfreich. An erster Stelle müssten die Vorfälle in Köln umfassend aufgeklärt werden. Erst nach einer gründlichen Analyse des Tatherganges und des Polizeieinsatzes könne eine Einschätzung erfolgen, ob es möglicherweise einer Verschärfung der Rechtslage bedarf, um solchen Taten vorzubeugen, wertete Fraktionschef Matthias Hey die Lage.

Schwerpunkte der SPD-Fraktion


Integrationskonzept
Aber auch unabhängig von rechtlichen Maßnahmen, plädiert die SPD-Fraktion für die Erarbeitung eines umfassenden Integrationskonzeptes. Denn Ziel muss es sein, durch engen Dialog und Aufklärung der Geflüchteten und Zuwanderer für Akzeptanz der hier gelebten Kultur und geltenden Regeln zu erlangen, um Vorfälle wie in Köln gar nicht erst zu ermöglichen.
Matthias Hey betonte deshalb auf der Fraktionsklausur, dass Integration nun an oberster Stelle der politischen Agenda stehen müsse. Sie brauche Zeit, Geduld und vor allem fundierte Konzepte, die möglichst früh ansetzen. Auf der Klausur wurden bereits erste Integrationsmaßnahmen diskutiert und erarbeitet, die auf der Pressekonferenz heute in Erfurt präsentiert wurden.

Sozialer Wohnungsbau
Als zentral für gelingende Integration betrachten die SPD-Abgeordneten die Verteilung und die Wohnsituation der Geflüchteten. Über eine kluge Wohnungspolitik möchte die SPD-Fraktion verhindern, dass sich Subkulturen in bestimmten Stadtteilen oder Wohngegenden herausbilden können. Es müssen Wege gefunden werden, die eine gleichmäßige dauerhafte Verteilung der Geflüchteten in ganz Thüringen ermöglicht.
Es ist auch trotz funktionierender kommunaler Verteilungsschlüssel zu erwarten, dass die meisten Flüchtlinge ihren zukünftigen Wohnort eher in Thüringer Ballungsräumen wie Erfurt, Weimar oder Jena suchen werden. Die dort vorgehaltene Infrastruktur wird mit Sicherheit als förderliches Integrationselement erkannt. Nach Auffassung der SPD-Fraktion müsse deshalb ein besonderes Augenmerk auf die weitere und verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus gelegt werden.
Deshalb sollen gemeinsam mit den Koalitionspartnern unverzüglich hierzu Maßnahmen besprochen sowie deren Realisierung geprüft und in Angriff genommen werden.

Gemeinde- und Gebietsreform und moderne Bürgerbeteiligung
Zu den zentralen Schwerpunkten der SPD-Abgeordneten gehört nach wie vor die Umsetzung der Gemeinde- und Gebietsreform. Diskutiert wurde gestern unter anderem die Befürchtung mancher Kritiker, dass stundenlange Wege zu weit entfernten Behörden Ergebnis der Gebietsreform seien. Darauf antworteten die Abgeordneten mit einem Beschluss, die antizipierten Hürden für die Bürger über moderne Beteiligungsformen auch in größeren Landkreisen gering zu halten.

Förderung der Gemeinschaftsschulen
Auch die weitere Entwicklung der Gemeinschaftsschule steht 2016 im Fokus der SPD-Fraktion. Bis 2019 sollte es mindestens 100 Gemeinschaftsschulen in Thüringen geben. Derzeit zählt der Freistaat 54 Gemeinschaftsschulen. Dafür hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die Hemmnisse beim Entstehen von Gemeinschaftsschulen nehmen und verschiedene Modelle von Gemeinschaftsschulen ermöglichen sollen.

Aber auch in vielen anderen Bereichen bleibt die SPD-Fraktion auf Kurs. So setzen sich die Abgeordneten auch weiterhin ein für eine seriöse Finanzpolitik, für lebenslanges Lernen, für Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration, für eine starke Wirtschaft, für eine vielfältige Kulturlandschaft, für attraktive und vitale ländliche Räume mit nachhaltigen Tourismuskonzepten sowie für die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer.

Mühlhausen: Verkehrsanbindung und Nutzung der ehemaligen Görmarkaserne

Während der Klausur informierte Dr. Johannes Bruns, Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen, die SPD-Fraktion über die Situation der Verkehrsanbindung der Stadt und zur weiteren Verwendung der ehemaligen Görmarkaserne.
Zur besseren Anbindung Mühlhausens ist es erforderlich, die Kommune an das Autobahnnetz anzubinden. Dazu bedarf es eines Ausbaus der B 247 (Mühlhausen bis A 38 und Mühlhausen bis Ortsumgehung Bad Langensalza). Dafür müssen mindestens 5 Ortsumgehungen neu errichtet und die dazwischen befindlichen Streckenteile ausgebaut werden. Trotz einflussreicher Fürsprecher auf Bundesebene (fraktionsübergreifend) ist es bisher nicht gelungen, mit dem Bau des Straßenzuges der B 247 bis zur A 38 zu beginnen. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme, der ebenfalls der SPD-Winterklausur beiwohnte, zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Streckenabschnitt im neuen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) enthalten sein wird, der voraussichtlich noch vor Ostern 2016 vorgestellt werden wird. Der für den Bau erforderliche Terminplan wird derzeit durch das Thüringer Infrastrukturministerium (TMIL) erarbeitet und mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt. Der Terminplan soll Mitte des Jahres bekannt gegeben werden.

Schon seit einigen Jahren beschäftigen sich die Mühlhäuser damit, wie sie das ehemalige Gelände der Görmarkaserne nutzen können. Die Stadt Mühlhausen hat sich bemüht, das bis Ende 2014 militärisch genutzte Areal für die zivile Nutzung aufzubereiten und langfristig zu einem modernen Industrie- und Gewerbestandort zu entwickeln. Auch hier wurde deutlich, dass dafür die bessere Anbindung Mühlhausens an das Autobahnnetz und den Ballungsraum Erfurt wichtige Grundvoraussetzung ist. Die Verzögerung der Verkehrsanbindung war wahrscheinlich eine der Ursachen für das geringe Interesse von Investoren an dem Industrie- und Gewerbegebiet, unterstrich Oberbürgermeister Bruns in dem Gespräch mit der SPD-Fraktion. Er betonte dabei, dass eine gute Infrastruktur das entscheidende Kriterium für Investoren sei und Mühlhausen beim Ausbau der B247 weiterhin auf Unterstützung von Bund und Land hoffe.

Die unerwarteten Entwicklungen im vergangenen Jahr haben den Standort mittlerweile einer ganz anderen Nutzung zugeführt als geplant. Ein Teilbereich der Görmarkaserne dient nun als Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Die Stadt hat dazu eingewilligt, weil sie die Notwendigkeit erkannt hat und das Gelände dadurch einem sinnvollen Nutzen unterziehen konnte.
In dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Mühlhausen wurde deutlich, dass trotz anfänglicher Ressentiments, die Mehrheit der Bevölkerung die Erstaufnahmeeinrichtung in unmittelbarer Umgebung akzeptiert hat. Bisher ist ein weitgehend friedliches Miteinander der Mühlhäuser und der Asylsuchenden zu verzeichnen. Oberbürgermeister Bruns sprach bei der Klausur sogar von einer Bereicherung der Stadt durch die Erstaufnahmeeinrichtung.

Elisabeth Lier

Pressesprecherin