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Einführung der Mietpreisbremse jetzt in Thüringen – alle Kriterien liegen vor

Frank Warnecke

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Frank Warnecke, der infrastrukturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich verwundert über die gestrige Äußerung der Infrastrukturministerin Birgit Keller, die betreffenden Kommunen Jena, Weimar und Erfurt müssten erst einen „gerichtsfesten“ Mietspiegel vorweisen, um die Mietpreisbremse einführen zu können: „Der ‚einfache‘ Mietspiegel, den die Thüringer Städte verwenden, ist seit Jahrzehnten von den zuständigen Amts- und Landgerichten anerkannt. Ich frage mich deshalb, warum nun allein ein ‚wissenschaftlicher‘ Mietspiegel als Voraussetzung gelten soll. Die Erstellung eines solchen Mietspiegels kostet den Steuerzahlern beispielweise in Erfurt etwa 300 000 Euro. Geld, auf dem die Kommune ‚sitzen‘ bleibt und das jede Kommune in der aktuellen Haushaltslage sicherlich sinnvoller verwenden könnte.“

Frank Warnecke verweist zugleich darauf, dass das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, auf welches sich das Infrastrukturministerium beruft, noch nicht rechtskräftig ist. In vier von fünf gleich gelagerten Fällen wurde von dem AG Berlin-Charlottenburg pro Mietspiegel entschieden, lediglich ein Richter kritisierte in der Beurteilung einen Aspekt im Berliner Mietspiegel. Dagegen wurde jedoch Berufung eingelegt. Ein rechtskräftiges Urteil liege demnach noch nicht vor, so Frank Warnecke.

Er fordert das Ministerium und die drei Oberbürgermeister von Jena, Weimar und Erfurt auf, unverzüglich einen Termin zu vereinbaren und sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um alle offenen Fragen bilateral zu klären. „Die Einführung der Mietpreisbremse ist jetzt dringend geboten. Die Nöte der Oberbürgermeister müssen wir ernst nehmen und das Verfahren nicht auf die lange Bank schieben“, so Warnecke.

Unabhängig von der Einführung der Mietpreisbremse muss es das Ziel aller sein, insbesondere in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kostengünstigen geförderten Wohnungsbau zu realisieren. „Um die Mieten für Geringverdiener oder Grundsicherungsempfänger erschwinglich zu gestalten, braucht es dafür eine Zuschussförderung vom Land. Zurzeit werden die Förderinstrumente vom Infrastrukturministerium überarbeitet, wir warten schon gespannt auf die Ergebnisse“, sagt Frank Warnecke abschließend.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin