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Brüssel geht gegen deutsche PKW-Maut vor – Schluss mit der Trickserei!

Frank Warnecke

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Die heute von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc angekündigten juristischen Schritte gegen die PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) kommentiert Frank Warnecke: „Trotz zahlreicher Vorwarnungen und Hinweise, ist nun eingetreten, was Herr Dobrindt nicht wahr haben wollte oder billigend in Kauf genommen hat. Die EU will juristisch gegen die PKW-Maut vorgehen. Spätestens jetzt muss Dobrindt Einsicht zeigen und das Gesetzesvorhaben zurückziehen.“

Es sei zwar zu begrüßen, dass der Start der Maut erst einmal vom Bundesverkehrsminister verschoben wird, das reiche aber nicht. Alle Signale deuten darauf hin, dass die EU die PKW-Maut kippen wird. „Mit der Bayerischen Stammtischpolitik muss nun Schluss sein. Die SPD-Fraktion in Thüringen, aber auch im Bund sieht die Mautpläne schon lange kritisch. Hier handelt es sich um ein Wahlversprechen der CSU, das um jeden Preis eingelöst werden soll. Damit blamiert uns die Union über die Grenzen Deutschlands hinaus. Denn von Anfang an war klar, dass eine Verrechnung der PKW-Maut mit der Kfz-Steuer bei deutschen Autofahrern wohl kaum europarechtlich statthaft ist. Das hätte auch Verkehrsminister Dobrindt wissen müssen. Dem jetzt öffentlich mit Erschütterung zu begegnen, grenzt an eine schlechte Schmierenkomödie.“

Der SPD-Verkehrspolitiker sieht in dem Handeln Dobrindts üble politische Trickserei. „Mit dem sinnlosen Versuch, die PKW-Maut in dieser Form auf den Weg zu bringen, hat er Seehofers Wahlversprechen eingelöst. Gleichzeitig braucht er mit dem Scheitern des Gesetzes vor den EU-Instanzen, nun tatsächlich die Bürger nicht mehr zu belasten. Denn bis der Europäische Gerichtshof entschieden haben wird, dürfte die Bundestagswahl 2017 längst gelaufen sein. Dann ist die PKW-Maut Schnee von gestern. Schade um den Aufwand, die Nerven und das Steuergeld, das für die Einbringung der Maut investiert wurde“, so Frank Warnecke.

Elisabeth Lier
Pressesprecherin